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Reden

20.11.2020

Rede: Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig werden

Am Freitag haben wir im Bundestag über Minijobs diskutiert. Das Thema ist aktuell, denn zu Beginn der Corona-Pandemie haben die Beschäftigten im Minijob als Erste ihren Arbeitsplatz verloren. Sie bekommen aber weder Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosengeld. Sie sind also nicht sozial abgesichert. Es gibt auch viele andere Nachteile bei den Minijobs. Deshalb wollen wir die Minijobs sozialversicherungspflichtig machen. Arbeit muss gut sein und Arbeit soll sozial absichern und das muss auch für kleine Jobs gelten. … weiterlesen

29.10.2020

Rede: Arbeitsrecht – Mobiles Arbeiten

Die Arbeit in der digitalen Arbeitswelt verändert sich. Das Thema ist uns deshalb wichtig. Mein Antrag dazu ist schon seit März im parlamentarischen Verfahren. Jetzt kommt die FDP auch mit einem Antrag. Enttäuschend ist, dass es den Liberalen in erster Linie wieder nur um das Arbeitszeitgesetz geht. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll entfallen. Das lehnen wir ab und darum geht es auch nicht. Viel wichtiger wäre echte Zeitsouveränität bei der Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Davon würden dann wirklich viele Beschäftigte profitieren. … weiterlesen

08.10.2020

Rede: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten das gesellschaftliche Leben am Laufen. Sie waren am Anfang der Pandemie die Held*innen. Jetzt in den Tarifverhandlungen sind sie nur noch ein Kostenfaktor. Das ist unschön und das habe ich deutlich gemacht. Bei den Tarifverhandlungen geht es jetzt um faire, gerechte Löhne. Die Arbeitszeit in den Kommunen müssen in … … weiterlesen

17.09.2020

Antrag und Rede: Transformation muss ökologisch und sozial sein

Im Bundestag haben wir gerade eine Nachhaltigkeitswoche. Das Thema zieht sich inhaltlich durch ganz unterschiedliche Debatten. Beim Tagesordnungspunkt „Arbeit im Wandel“ habe ich meinen Antrag zur Qualifizierungs-Kurzarbeit eingebracht, mit dem wir auch ein Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen fordern. Wir verbinden hier Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, denn wir wollen für die Beschäftigten im Strukturwandel neue Perspektiven schaffen. … weiterlesen

10.09.2020

Rede: Arbeitsbedingungen Gig- und Crowdworking

Es war gut, dass wir im Bundestag über die Arbeitsbedingungen beim Gig- und Crowdworking debattiert haben. Auch auf Plattformen muss es fair und gerecht zugehen und deshalb braucht es Regeln und Standards. Es muss auch geklärt werden, ob es sich auf den jeweiligen Plattformen um selbstständige oder abhängige Beschäftigung handelt. Weitere Stichworte sind eine faire Untergrenze bei der Bezahlung, soziale Absicherung und Mitbestimmung. Es ist ein spannendes und wichtiges Thema. … weiterlesen

10.09.2020

Rede: Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie

Wir begrüßen ausdrücklich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für die Fleischindustrie. Es ist aber dennoch ein Armutszeugnis, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz erst jetzt – aufgrund der Corona-Pandemie – kommt. Denn die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die systematische Ausbeutung in der Fleischindustrie sind schon lange bekannt. In habe an die Regierungsfraktionen appelliert, dass sie bis zur 2. Lesung standhaft bleiben sollen. Denn neue Schlupflöcher oder Grauzonen wären fatal. Deshalb sollen sie die Fleisch-Lobby einfach mal ins Leere laufen lassen! … weiterlesen

02.07.2020

Rede: In der Fleischbranche darf es Werkverträge nicht mehr geben

Wir hatten eine spannende und emotionale Debatte zu den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche – auch Bundesarbeitsminister Heil und NRW-Arbeitsminister Laumann haben geredet. Seit Jahren ist bekannt, dass die Fleischbarone sich mit Werkverträgen aus der Verantwortung stehlen und das Profitinteresse über allem steht – auch über dem Gesundheits- und Arbeitsschutz. Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, dass das System Werkverträge gesetzlich beendet werden muss. Seit Jahren verhindert aber die Fleischbranche gesetzliche Regelungen. Das beklagt sogar Minister Laumann. Jetzt muss die Bundesregierung aber endlich handeln – und zwar schnell und konsequent.

18.06.2020

Rede: Chance verpasst beim sozialen Europa

Die europäische Entsenderichtlinie hätte besser und konsequenter umgesetzt werden müssen. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht. Wir kritisieren, dass nur bundesweite und keine regionale Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden können. Notwendig wären auch ganze Tarifgitter, damit gute und faire Tarifverträge für entsandte Beschäftigte verhandelt werden können. Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst. Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und dafür werden wir weiter streiten und kämpfen. … weiterlesen

17.06.2020

Rede: Mindestlohn erhöhen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Zeiten von Corona der Mindestlohn infrage gestellt wird, wenn es die Debatte gibt, dass der Mindestlohn abgesenkt oder zumindest die Erhöhung ausgesetzt werden soll, dann verunsichert das … … weiterlesen

29.05.2020

Rede: Entsenderichtlinie – entsandte Beschäftigte besser schützen

Jetzt endlich liegt ein Gesetz vor, mit dem die neue europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Zentrale Verbesserung in der Entsenderichtlinie ist, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ versprochen wird und die entsandten Beschäftigten damit fair und auf Augenhöhe behandelt werden. Voraussetzung ist, dass die Entsenderichtlinie ordentlich umgesetzt werden. Aber genau das passiert nicht. Deshalb müssen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf bis zur 2. Lesung noch heftig überarbeiten. … weiterlesen