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Reden
Rede: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
In der Fleischbranche werden die Beschäftigten ausgebeutet und jetzt wird die Branche auch noch zu einem Hotspot der Corona-Krise. Deshalb haben wir Grünen eine aktuelle Stunde zu den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche im Bundestag beantragt. Es geht darum, dass die Beschäftigten geschützt und die Infektionen gestoppt werden. Darüber hinaus muss aber auch das System, das Geschäftsmodell in der Fleischbranche ganz grundsätzlich kritisiert werden. Notwendig sind gesetzliche Maßnahmen, denn freiwillig wird die Branche nichts ändern. … weiterlesen
Rede: Sozialversicherung und Sozialschutz-Paket II
Eigentlich hätten wir nur die Änderungen bei der Sozialversicherung diskutiert. Dann wurde kurzfristig das Sozialschutz-Paket II mit dazu gestellt. Das hat mich sehr geärgert, weil so kaum Zeit für die vielen wichtigen Themen bleibt. Das habe ich am Anfang auch deutlich gemacht. In der kurzen Zeit habe ich dann kurz was zu Berufskrankheiten, zum Kurzarbeitergeld und auch zur Situation der Beschäftigungsträger. Dem Gesetz zum SGB IV haben wir zugestimmt. Über das Sozialschutz-Paket werden wir noch heftig streiten. … weiterlesen
Rede: Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten
Viele Beschäftigte wünschen sich mehr Zeitsouveränität. Sie wollen im Homeoffice und mobil arbeiten. Die Unternehmen aber zögern. Homeoffice ist immer noch ein Privileg für wenige. Das wollen wir mit unserem Antrag verändern. Denn für die Beschäftigten bedeutet mobiles Arbeiten mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Es geht darum, dass Arbeit besser in ihr Leben passt. Und deshalb wollen wir die Beschäftigten, die mobil arbeiten können und wollen, mit einem Rechtsanspruch stärken. Dazu gehören aber auch klare Regeln! … weiterlesen
Rede: Berufskrankheiten
Eine Reform ist lange überfällig. Es geht immerhin um Menschen, die arbeiten und aufgrund dieser Arbeit krank werden. Es gibt Maßnahmen, die wir unterstützen, aber wir fordern darüber hinaus eine Härtefallregelung für mehr Einzelfallgerechtigkeit. Notwendig wäre auch, dass neue Krankheitsbilder, beispielsweise psychische Erkrankungen, mehr in den Fokus genommen werden. Vor allem muss endlich auch die Geschlechterperspektive berücksichtigt werden, denn das System der Berufskrankheiten ist noch immer sehr von industriellen Berufen und Belastungen und damit männlich geprägt. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeitgesetz
Seit fast 10 Monaten liegt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch. Es passiert aber nichts, weil Wirtschaftsminister Altmaier bremst. Heute haben wir darüber diskutiert. Das Arbeitszeitgesetz muss endlich angepasst werden. Es geht immerhin um Gesundheitsschutz und es geht auch darum, dass alle Arbeitsstunden tatsächlich bezahlt werden. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt seine Blockade beenden und endlich in den Arbeitsmodus wechseln. … weiterlesen
Rede: Betriebliche Mitbestimmung stärken
Die Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Und doch sind die weißen Flecken bei der Mitbestimmung groß. Betriebsratswahlen werden immer wieder behindert und verhindert. Deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt und die Beschäftigten besser geschützt werden. Außerdem sind die Betriebsräte und Gewerkschaften immun gegen die AfD. Sie stehen auf gegen Hass, Hetze und Rassismus. Sie verteidigen unsere Demokratie in den Betrieben. Auch deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt werden. … weiterlesen
Rede: Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung
Heute haben wir im Bundestag über die Transformation in der Arbeitswelt diskutiert. Dabei ging es um die Digitalisierung und um die sozial-ökologische Transformation. Und weil mich gerade auch der digitale Wandel umtreibt, habe ich meinen Antrag dazugestellt, mit dem ich ein Update bei der Mitbestimmung fordere. Wir brauchen im Strukturwandel starke Personal- und Betriebsräte, die auf Augenhöhe ihre Arbeitswelt mitgestalten können. Denn das Ziel muss sein, dass alle von der Digitalisierung profitieren - die Wirtschaft und auch die Beschäftigten. … weiterlesen
Rede: Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung bei Hartz IV
Heute wurde im Bundestag mein Antrag zur gesetzlichen Verbesserung der Beratungsqualität in den Jobcentern debattiert. Wir fordern darin grundlegende Änderungen im Hartz IV-System – Beratung auf Augenhöhe, Abschaffung der Sanktionen und individuelle Unterstützung mit Respekt und Wertschätzung. Denn langzeitarbeitslose Menschen kommen mit Druck, Sanktionen und Maßnahmen von der Stange dem Arbeitsmarkt keinen Schritt näher. … weiterlesen
Rede: Stärkung der Tarifbindung
Heute wurde wieder einmal über die Tarifbindung debattiert. Unsere Haltung dazu ist klar: Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und auch gestärkt werden. Und die Stichworte dafür sind: Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern, Mitbestimmung stärken und Tariftreueregelungen. Wir brauchen gute gesetzliche Rahmenbedingungen; denn die Beschäftigten haben faire Löhne verdient, und damit meine ich tarifliche Löhne. … weiterlesen
Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Diesem Gesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, dass ein Tarifvertrag für die Pflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindlich erklärt werden kann und dann für alle in der Branche gilt. Möglich wurde das nur, weil sich ver.di und die Kirchen an einen Tisch gesetzt haben, um bessere Löhne auf den Weg zu bringen und damit die Voraussetzung für dieses Gesetz geschaffen haben. Kritik haben wir aber an Gesundheitsminister Spahn. Die Finanzierungsfrage ist noch nicht gelöst. Und außerdem müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Und dafür braucht die Pflege eine endlich realistische Personalbemessung.
