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Regierungskritik

25.11.2011

Kommentar: Strompreis-Deal von Schwarz-Gelb: Milliarden für die Industrie, die Verbraucher zahlen die Zeche

Erst jetzt wurde bekannt: Die Bundesregierung hat bereits im Sommer still und heimlich die Industrie um mehrere Milliarden entlastet. Der Strompreis-Deal entlastet die Industrie in Milliardenhöhe – die Verbraucher_innen zahlen wieder einmal die Zeche. … weiterlesen

15.11.2011

Kommentar: Betreuungsgeld - Rolle rückwärts in der Familienpolitik

Eigentlich dachten wir, in Sachen Kinderbetreuung seien wir auf einem guten Weg. Das Elterngeld und der Anspruch auf einen Kita-Platz entspricht einer modernen und gerechten Gesellschaft. Ein guter Anfang dafür, dass Frauen und Männer in der Arbeits- und Familienwelt gleichberechtigt sind. Jetzt wollen CDU/CSU und FDP das Betreuungsgeld einführen und kehren damit zurück zum Alleinverdiener-Modell und zum Heimchen-am-Herd-Rollenbild. … weiterlesen

14.11.2011

Kommentar: Bundesregierung hat kein Konzept gegen Altersarmut

Eine der großen Herausforderungen in der Zukunft ist die Bekämpfung der Altersarmut. Das hat sich auch Arbeitsministerin von der Leyen auf die Fahnen geschrieben. Was sie aber beim „Regierungsdialog Rente“ vorgelegt hat, ist enttäuschend. Und das meinen nicht nur wir Grünen, sondern auch alle Expert_innen. … weiterlesen

11.11.2011

Kommentar: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne - Mogelpackung für Besserverdienende

Sie können es einfach nicht lassen, obwohl die Mehrheit der Menschen keine Steuersenkung möchte. Dennoch hat Schwarz-Gelb nun die Eckpunkte für ihre Steuersenkungspläne bekannt gegeben. Eines wird schnell klar: Es geht wieder einmal nicht wirklich um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Vor allem die Gutverdienenden werden profitieren. … weiterlesen

29.09.2011

Rede: Befristete Beschäftigung

Heute wurde endlich das Thema „Befristete Beschäftigung“ im Bundestag diskutiert. Mittlerweile hat jede zweite neue Stelle ein Verfallsdatum. Das trifft vor allem junge Menschen und nur 25% werden nach einer Befristung übernommen. Wir Grünen kritisieren diese Entwicklung und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen, denn die Menschen brauchen Sicherheit. Dennoch haben die Regierungsfraktionen unserem Antrag die Zustimmung verweigert – aber wir haben von dieser schwarz-gelben Regierung auch nichts anders erwartet. … weiterlesen

19.09.2011

Lohnentwicklung: Gender Pay Gap in Deutschland wird größer - Bundesregierung schaut zu

Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geht in Europa langsam zurück - in Deutschland wächst er. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung findet Beate Müller-Gemmeke. Sie kritisiert, dass Schwarz-Gelb immer noch auf freiwillige Maßnahmen setzt, statt endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit Frauen gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. … weiterlesen

02.09.2011

Appell: "Arbeitsmarktpolitik für alle"

Die geplante Instrumentenreform hat viel Empörung und Sorge bei Betroffenen, Verbänden und Institutionen ausgelöst. Die Befürchtung, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter verschärft wird, ist groß. Jetzt fordern über 3.100 Persönlichkeiten und renommierte Fachleute der deutschen Arbeitsmarktpolitik aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Hochschulen und Bundestag die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zur arbeitsmarktpolitischen Umkehr und zur Rücknahme der Sparbeschlüsse auf. Selbstverständlich unterstütze auch ich diesen Appell. … weiterlesen

23.07.2011

Artikel: Tarifvertragssystem stärken

In einem Artikel habe ich meine Einschätzung zur Tarifautonomie und meinen Antrag dazu erläutert. Ich kann es einfach nicht verstehen, dass Frau Merkel zwar die weißen Flecken der Tarifautonomie kritisiert, aber nichts dagegen unternimmt. Ich habe meinen Antrag in den Bundestag eingebracht, um für dieses Thema Öffentlichkeit herzustellen. … weiterlesen

11.07.2011

Lohnentwicklung: Bundesregierung muss Stagnation der Reallöhne entgegenwirken

Deutschland ist nicht mehr das Schlusslicht bei europaweiten Entwicklung der Reallöhne. Beate Müller-Gemmeke begrüßt diesen Umstand in einer Pressemitteilung. Dennoch ist eine Stagnation der Reallöhne in Deutschland immer noch kein Erfolg und kein Beitrag zur Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU. Dazu bräuchte es kräftige reale Lohnsteigerungen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, insbesondere bei den unteren Lohngruppen endlich korrigierend einzugreifen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. … weiterlesen

30.05.2011

Kommentar: Eckpunkte der Bundesregierung zum Atomausstieg

Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte zum Atomausstieg vorgelegt. Aber wenn man sich die Eckpunkte anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Fehler und begehen die nächsten. Es stellt sich also die Frage, ob wirklich ein gesellschaftlicher Konsens das Ziel ist. Dann müsste die Regierung die Gedanken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, von einer Vielzahl von Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen, Wissenschaftlern und auch der Opposition, die anders denken, die andere Schritte vorschlagen, auch aufnehmen. Denn unsere erste Bewertung der Eckpunkte fällt nicht positiv aus.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Respekt! "Kein Platz für Rassismus" - 32 Mannschaften waren beim Turnier - auch unser "Green Team". Es war ein Tag… https://t.co/KQEUHHzQYv

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv