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Regierungskritik
Kommentar: Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen in der FDP
Weil der FDP die Leute und die Ideen fehlt, haben sich Westerwelle, Rösler und Co. überlegt, ein paar Stühle zu rücken, Posten auszutauschen und das Ganze den Wählerinnen und Wählern als Neuanfang zu verkaufen. … weiterlesen
Kommentar: Gute Politik für alle Jugendlichen - Mädchen und Jungen
Ministerin Kristian Schröder will eine Politik machen, die Jungen und heranwachsende Männer fördern soll. Daran ist erst mal auch gar nichts auszusetzen. Allerdings übersieht die Ministerin bei all ihrem Eifer die wesentlichen Probleme. Wir brauchen eine gute Politik, die sowohl die Bedürfnisse von Jungen als auch von Mädchen berücksichtigen. … weiterlesen
Kommentar: WWF-Analyse - Wachsende Atomstromimporte nicht erkennbar
Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Sie sprechen von ausgehenden Lichtern und massiven Stromimporten aus dem Ausland. Eine WWF-Analyse, die vom Öko-Institut erstellt wurde, kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Stilllegung alter Kernkraftwerke nicht zu dazu führt, dass Deutschland auf Atomstrom aus dem Ausland zurückgreifen muss. … weiterlesen
Kommentar: Unfähige Regierungskoalitionen – Kritik ist nicht erwünscht
Ob Euro-Rettung, Steuersenkungen, Mindestlöhne – überall kracht es zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Projekte werden nicht oder nur halbherzig vorangetrieben. Das bemängelte jetzt auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar am Beispiel des Beschäftigtendatenschutzes. … weiterlesen
Kommentar: Unendliche Geschichte „Leiharbeit“
Kaum im Bundestag angekommen, begann die unendliche Geschichte „Leiharbeit“ im Dezember 2009. Es gibt bislang kein Thema zu dem ich so viele Reden gehalten und Pressemitteilungen geschrieben habe. Deshalb habe ich mir die Zeit genommen, eine Zusammenfassung zu schreiben, nachdem Ende März 2011 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert wurde. Leider hatte die unendliche Geschichte keinen guten Ausgang – die Geschichte geht weiter. … weiterlesen
Kommentar: Vielen Dank - jetzt geht’s los!
Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg haben wir es endlich geschafft: Der Politikwechsel ist da! Dank der Verdoppelung unseres Ergebnisses wird es zum ersten Mal eine grün-rote Regierung geben. Nach einem langen und harten Wahlkampf, der auch immer wieder von Diffamierungen geprägt war, freuen wir uns auf die Zukunft im neuen Baden-Württemberg. … weiterlesen
Wer zahlt Stuttgart 21?
Immer wieder gibt es viele Diskussionen über die Finanzierungspartner des Milliardenprojekts Stuttgart 21. In welchen Teilen sind Bahn, Bund, Land, Stadt, Flughafen und Region daran beteiligt? Dieses Video macht die verschiedenen Geldverschiebungen und wirren Zusammenhänge deutlich. Vor allem aber zeigt es, in welche gefährliche Schuldenfalle sowohl die Stadt Stuttgart als auch das Land Baden-Württemberg gerät. … weiterlesen
Kommentar: Klonfleisch in Lebensmitteln unverantwortlich
Für die europäischen Verbraucher_innen war es kein guter Tag, als das Europäische Parlament und der Rat über die EU-Gesetzgebung zu neuartigen Lebensmitteln verhandelt haben. Obwohl das Parlament dem Rat eine verpflichtende Kennzeichnung als Kompromiss anbot, haben die Mitgliedstaaten diesen nicht akzeptiert. Verbraucher_innen können zukünftig also nicht sicher sein, ob Lebensmittel von Klonnachkommen stammen oder nicht. … weiterlesen
Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren – Tarifvertragssystem stabilisieren
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.
Mindestlöhne sind unabdingbar
Der Niedriglohnsektor weitet sich in atemberaubendem Tempo aus. Immer weniger Beschäftigte fallen unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen und kommen daher in den Genuss von gewerkschaftlich geregelten Beschäftigungsverhältnissen. Dies betrifft insbesondere den Dienstleistungsbereich und Teile des Handwerks, wo die Löhne überproportional gesunken sind. Dagegen muss die Bundesregierung dringend etwas unternehmen, indem sie Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz aber auch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt. … weiterlesen
