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Regierungskritik

10.05.2010

Mindestlohn in der Pflege: Blockade der FDP ist ungeheuerlich

In der Pressmitteilung greift die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke Wirtschaftsminister Brüderle heftig an. Sie findet es ungeheuerlich, dass der Minister beim Pflege-Mindestlohn wieder zurück rudert, obwohl Gesundheitsminister Rösler und das Arbeitsministerium sich bereits auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in der Pflege geeinigt hatten. … weiterlesen

01.04.2010

Kein Zwang zur Leiharbeit

Zu dem Vorschlag von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Langzeitarbeitslose mit schwierigen Biographien in die Zeitarbeit zu drängen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass es keinen Sinn mache Menschen um jeden Preis in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drängen. … weiterlesen

24.02.2010

Schwarz-Gelber Fehlstart - Grüne Kritik

Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von Kreisvorstandsmitglied Thomas Poreski berichtete Beate Müller-Gemmeke von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und beurteilte die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Dieses Fazit fiel nicht gut aus: „Das Kabinett ist profil- bis orientierungslos. Entweder werden Lobbygruppen bedient oder die Regierung verliert sich im rhetorischen Nebel“. … weiterlesen

20.02.2010

FDP zur Zeitarbeit: Populismus pur und eine Politik der sozialen Kälte

In einer Pressemitteilung zu der Reaktion vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Heinrich Kolb, auf den Vorstoß der Unionsparteien zu einer schärferen Regulierung der Zeitarbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" berechtigt ist und es keinen Grund gäbe Beschäftigte unterschiedlich zu bezahlen. … weiterlesen

19.02.2010

CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig dahinter

Die Vorschläge der CDU-Arbeitnehmergruppe zur Regulierung der Zeitarbeit kritisiert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, da sie keine Verbesserungen bringen. … weiterlesen

12.01.2010

Fall Schlecker nicht zu den Akten legen – von der Leyen darf sich nicht zurücklehnen

Trotz der Ankündigung von Schlecker, keine Arbeitnehmerüberlassungsverträge mehr mit der Zeitarbeitsfirma Meniar abzuschließen, muss sich das Unternehmen auch zukünftig an den Tarifen im Handel orientieren. In einer Pressemitteilung kündigt Beate Müller-Gemmeke zudem an, dass sie Vorschläge für eine Regulierung in den Bundestag einbringen wird. … weiterlesen

11.01.2010

Zeitarbeitsbranche muss reguliert werden - grundlegende Reform der Arbeitnehmerüberlassung ist notwendig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Lohndumping-Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker zu prüfen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in einer Pressemitteilung. … weiterlesen

01.12.2009

Koalition muss Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beschließen

Es wird höchste Zeit, dass das Lohndumping in der Abfallwirtschaft eingedämmt wird. Die Beschäftigten haben das Recht, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und angemessen entlohnt wird. Die FDP muss endlich aufhören in der Koalition den Mindestlohn für die 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft zu blockieren. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Der #DGB Baden-Württemberg hatte zum Sommerfest geladen. Bei toller Atmosphäre, schönem Wetter und guter Musik hatt… https://t.co/BhglbMlZ3b