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Sozialstaat

04.04.2017

Besuch bei der Wohnungslosenhilfe Sigmaringen

In Sigmaringen machen die Wohnungslosenhilfe und der Beschäftigungsträger gBig Jungnau ein Projekt für Langzeitarbeitslose. An diesem Nachmittag habe ich mit den Akteuren dort und mit dem Jobcenter über die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und über dieses Projekt ausgetauscht. Es war sehr interessant. Für mich war der Besuch aber auch noch aus einem anderen Grund sehr interessant, denn … … weiterlesen

04.04.2017

Unterwegs in Sigmaringen

Ich war in Sigmaringen mit dem dortigen Bundestagskandidaten, Erwin Feucht, unterwegs. Nachmittags haben wir uns über die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ausgetauscht. Thema der Abendveranstaltung war Rente. Dieses Thema ist mir ein besonderes politisches Anliegen und ich war ja auch Mitglied der grünen Rentenkommission. … weiterlesen

30.03.2017

Ankündigung: „Wie steht es um die Altersversorgung?“ am 5. April um 19:30 Uhr in Reutlingen

Ich lade ganz herzlich zu meiner Podiumsdiskussion zum Thema Rente ein. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwischen den Generationen muss gestärkt werden, denn die Menschen wünschen sich soziale Sicherheit im Erwerbsleben und ein würdevolles Leben im Alter. Dafür müssen die Weichen neu gestellt werden. … weiterlesen

27.03.2017

Anhörung Betriebsrenten

Die Bundesregierung steuert genau an denjenigen vorbei, die das Betriebsrentenstärkungsgesetz eigentlich erreichen will: Beschäftigte in kleinen Betrieben, etwa im Einzelhandel. Die Koppelung der meisten Neuregelungen an die Tarifbindung ist der Kardinalfehler des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sind leider eher selten tariflich gebunden. Das Sozialpartnermodell kann somit da nicht greifen, wo die größten … … weiterlesen

24.03.2017

Internes Fachgespräch zur Mindestausbildungsvergütung

Gerade junge Menschen, die eine Ausbildung machen, können häufig kein eigenständiges Leben führen, denn die Ausbildungsvergütung ist oftmals sehr gering. Deshalb hat die Grüne Jugend beim letzten Parteitag eine Mindestausbildungsvergütung gefordert und diesen Antrag gewonnen. Deshalb haben wir uns mit Expert_innen ausgetauscht, wie eine Mindestausbildungsvergütung umgesetzt werden kann.

10.03.2017

Internes Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz

Heute haben wir uns mit Expert_innen darüber ausgetauscht, wie das Bundesteilhabegesetz in den Ländern umgesetzt werden muss. Die Umsetzung wird nicht einfach, deshalb ist es gut, dass wir uns mit den Ländern intensiv abstimmen. Es war interessant und wir haben gute Ideen sammeln können.

21.02.2017

Besuch bei pro labore

Ich habe mich mal wieder mit Beschäftigungsträger ausgetauscht – dieses Mal mit Manfred König (pro labore) und Karin Woyta (Waldeckhof Göppingen). Die aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose der Großen Koalition ist einfach eine Katastrophe! Wir brauchen endlich einen sozialen Arbeitsmarkt, denn alle brauchen Chancen und Perspektiven. … weiterlesen

15.02.2017

Regierungsbefragung: Ost-West-Rentenangleichung

Ein Teil der Kosten der Ost-West-Rentenangleichung soll aus Beiträgen durch die Versicherten finanziert werden. Wir kritisieren das und fordern eine Finanzierung aus Steuermittel, damit das nicht zu einem Beitragsanstieg führt. Ich habe Ministerin Nahles bei der Regierungsbefragung darauf angesprochen. Die Antwort war nicht wirklich überzeugend. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, … … weiterlesen

15.02.2017

Gespräch mit dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.

Es brodelt überall, wenn es um den Status von Selbstständigen geht. Das hat auch dieses Gespräch gezeigt. Die Statusfeststellungsverfahren sind schwierig. Wir Grünen sehen die Probleme und haben dazu auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es muss sich etwas ändern. Schein-Selbstständigkeit muss natürlich verhindert werden, aber dennoch darf Selbstständigkeit nicht behindert werden. … weiterlesen

15.02.2017

Gespräch mit der IG Metall zu Berufskrankheiten

Die IG Metall hatte die Fachpolitiker_innen der Fraktionen eingeladen, um sich über das Thema Berufskrankheiten auszutauschen. Für die Betroffenen ist es ein schwieriges Thema. Der Weg, um Leistungen zu erhalten, hat viele Hürden und das System ist auch nicht konsistent. Es besteht Handlungsbedarf. Es war wirklich ein interessantes und aufschlussreiches Gespräch.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ich bin dann mal ein paar Tage weg - auftanken und Familie genießen. 😀

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @crueffer: Fette Klatsche für die GroKo!! Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind endlich Geschichte!! Was für ein…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen. Sie können mit der heutig…