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Sozialstaat

20.04.2010

WSI-Arbeitskampfstatistik: Trend zur Zersplitterung des deutschen Tarifsystems ungebrochen

In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke den Trend zur Zersplitterung der deutschen Tariflandschaft, zur Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, einen Tarifvertrag ab zu schließen kritisiert. Dagegen müssen die Politik, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften etwas tun. Ansonsten werden gut bezahlte sowie sichere Arbeitsplätze kontinuierlich abnehmen und die Planungssicherheit der Unternehmen darunter leiden. … weiterlesen

15.04.2010

Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden

Die Antwort auf diese Kleine Anfrage zeigt, dass auch in den Ministerien Outsourcing eine Rolle spielt, die als bedenklich angesehen werden muss. Auffallend ist vor allem auch, dass Frauen unterrepräsentiert Arbeitsplätze in Ministerien besetzen und zwar um die Hälfte weniger als Männer. … weiterlesen

17.03.2010

Stimmt - Arbeit muss sich endlich lohnen!

In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden. … weiterlesen

15.02.2010

Kommentar: Heiner Geißler nennt Westerwelle „Esel“ – Recht hat er!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen. … weiterlesen

10.02.2010

Kommentar: BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen

Wir Grünen fühlen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht hatte geurteilt, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent und deswegen verfassungswidrig sei. Mehrere Familien mit Kindern hatten gegen die Höhe der Kinderregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. … weiterlesen

05.01.2010

Lohnsteigerungen sind notwendig - differenzierter Blick ist erforderlich

Zu den Forderungen führender Wirtschaftswissenschaftler und Verbände nach Lohnzurückhaltung meint Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass dies der falsche Weg wäre. Kurzfristig müssen die Löhne im Rahmen des Möglichen steigen, wozu aber ein differenzierter Blick nötig ist. … weiterlesen

16.12.2009

Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sind überfällig

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für GewerkschaftsGrün, erklärt zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, dass die Tarife ansteigen müssen, schließlich müssen sich auch diese an der Gesamtwirtschaft orientieren. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…