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Sozialstaat

16.12.2010

Antrag: Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren

Die Situation für Praktikantinnen und Praktikanten hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Häufig arbeiten sehr gut ausgebildete junge Menschen nach dem Studium oder Berufsausbildung mehrere Monate in Praktika unentgeltlich - häufig über die übliche Arbeitszeit hinaus. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn einen Berufseinstieg in dieser Form lehnen wir ab. … weiterlesen

14.12.2010

Kommentar: Bundesarbeitsgericht stoppt Lohndumping in der Leiharbeit

Heute hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Jetzt geht es darum, dass die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherhebt und die Leiharbeitskräfte, aber auch die Versichertengemeinschaft, vor der Verjährung dieser Ansprüche schützt. … weiterlesen

03.12.2010

Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. … weiterlesen

22.11.2010

Kommentar: Anhörung - Kritik an Hartz-IV-Reform

Die Anhörung im Bundestag zu der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze war interessant und hat vor allem viel Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgezeigt. Viele der geladenen Sachverständigen waren sich einig: die Bundesregierung muss befürchten, dass sie aufgrund erheblicher Mängel bei der Neuberechnung eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren. Auch wir Grüne kritisieren die Vorgehensweise der Bundesregierung. … weiterlesen

09.11.2010

Kommentar: Weniger als drei Millionen Arbeitslose?

Die Bundesarbeitsministerin lässt die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren laufen. Für mehr als eine dreiviertel Million Euro verkündet sie bundesweit ihre frohe Botschaft, dass weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos seien. Das stimmt aber nicht. … weiterlesen

08.11.2010

Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen Susanne Wiest hat es erreicht: 50.000 Menschen haben ihre Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt und es gab dazu eine Anhörung im Bundestag. Allein das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass Teile der Bevölkerung mit der heutigen Form des Sozialstaats unzufrieden sind und grundlegenden Reformbedarf sehen. Susanne Wiest aber war auch in der Anhörung überzeugend – sie blieb keine Antwort schuldig. … weiterlesen

29.10.2010

Kommentar: Arme haben bald noch weniger

Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren vor allem bei den Armen in der Gesellschaft eingespart werden sollen. … weiterlesen

30.09.2010

Rede: Deutsche Rentenversicherung muss handeln

Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Jetzt steht noch das Urteil des Bundesarbeitsgericht aus. Dennoch sollte schon jetzt die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die Ansprüche nicht verjähren. … weiterlesen

28.09.2010

Kommentar: Erhöhung um 5 Euro ist schlicht unanständig

Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger_innen erhöhen – das sind gerade mal 17 Cent pro Tag. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil. Lebenschancen werden auf diese Weise zunichte gemacht. Es ist schlicht unanständig, wie angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung mit den 7 Millionen Einkommensarmen in diesem Land umgegangen wird. … weiterlesen

24.09.2010

Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen

Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ich bin dann mal ein paar Tage weg - auftanken und Familie genießen. 😀

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @crueffer: Fette Klatsche für die GroKo!! Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind endlich Geschichte!! Was für ein…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen. Sie können mit der heutig…