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Tarifpartnerschaft

14.11.2017

Politikabend bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Zum Abschluss des Gewerkschaftstages hatte die EVG zum Politikabend eingeladen und ich bin gerne nach Berlin gekommen. Sie hatten sich ein neues Format ausgedacht – ein „politisches Speed-Dating“. An den runden Tischen hatte ich jeweils 10 Minuten, um mit den Gewerkschafter_innen ins Gespräch zu kommen. In den Gesprächen ging es um Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und natürlich um die Jamaika-Sondierungen. Das Speed-Dating hat Spaß gemacht und es war ein wirklich interessanter Austausch. … weiterlesen

06.11.2017

Gespräch mit der IG BAU und Vertretern der Bauindustrie und Baugewerbe

Meine Zeit in Berlin nutze ich auch für Gespräche. Heute ging es um die Sozialkassen im Baubereich. Diese Tarifverträge des Baugewerbes gelten seit langer Zeit und sind allgemeinverbindlich erklärt – sie gelten also auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Ich wurde über die neuesten Entwicklungen nach dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz informiert. Es war ein interessanter Austausch.

26.10.2017

Treffen mit dbb

Heute hatte ich Besuch von dbb-Chef Klaus Dauderstädt und vom DPVKOM-Bundesvorsitzenden Volker Geyer. Der Austausch ging quer durch wichtige Themen in der Arbeitswelt, insbesondere Tarifeinheit und Arbeitszeit. Solch ein kontinuierlicher Meinungsaustausch ist mir auch in dieser Legislaturperiode wichtig. Klaus Dauderstädt wird demnächst nicht mehr als dbb-Chef kandidieren. Das Treffen war also auch eine Möglichkeit, ihm alles Gute zu wünschen. … weiterlesen

11.07.2017

Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so! … weiterlesen

19.05.2017

Ich unterstütze die AVE-Kampagne von ver.di!

70 Prozent der Beschäftigten im Handel haben heute keinen Anspruch auf tarifliche Leistungen. Die Folge ist Verdrängungswettbewerb, Altersarmut, prekäre und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse und das ist für mich nicht akzeptabel. Deshalb unterstütze ich die Kampagne und deshalb habe ich beim WSI-Podium den folgenden Kontrakt unterschrieben: … weiterlesen

08.05.2017

Tarifbindung nimmt weiter ab: Nahles‘ Reform ist gescheitert

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen. Seit 2015 gilt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd: die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist sogar noch weiter gesunken. Das ist ein herber Fehlschlag. … weiterlesen

24.04.2017

Gespräch mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA

Chris Shelton – der Präsident der amerikanischen Gewerkschaft CWA – hat mir mal wieder mit einer Delegation einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immerhin handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet. … weiterlesen

17.03.2017

Kongress „Grüner Wirtschaften“

Über 400 Gäste haben an unserem grünen Kongress teilgenommen. Der ökologische Umbau ist in vollem Gange. Wir Grüne wollen den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaft verlässlich und vor allem gerecht gestalten. Ich habe einen Workshop zum Thema „Die soziale Transformation“ angeboten. Gemeinsam mit meinen Gesprächspartnern und Gästen habe ich darüber diskutiert, wie eine grüne Modernisierung der Wirtschaft gelingen kann. Für mich ist klar: wir können die Umwelt nur schützen, wenn sich dabei auch die Lebenssituation der Menschen verbessert. … weiterlesen

28.01.2017

Karlsruhe: Rechtsstaatlichkeit fühlt sich gut an

Zwei Tage lang verhandelte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Woche das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. Ich war vor Ort und am Ende begeistert, wie wertschätzend und umsichtig die Richter des Bundesverfassungsgerichtes diese Verhandlung geführt haben. … weiterlesen

26.01.2017

Rede: Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die so genannte SOKA-BAU existentiell gefährdet. Mit gesetzlichen Regelungen wird jetzt der Erhalt gesichert. Auch wir Grünen wollen die Sozialkassen erhalten und haben deshalb zugestimmt. Denn nur so profitieren die Beschäftigten weiterhin von den wichtigen Leistungen – Zusatzrente, Urlaubsansprüche und insbesondere überbetriebliche Ausbildung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Die nächste Rednerin … … weiterlesen