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Tarifpartnerschaft

10.04.2019

Gespräch mit Stefan Körzell vom DGB

Mit Stefan Körzell habe ich mich heute intensiv über das Thema Tarifbindung ausgetauscht. Die weißen Flecken der Tariflandschaft sind groß und ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Hier muss dringend etwas getan werde, darin bin ich mir mit dem DGB einig. Es war ein guter Austausch.

05.04.2019

Rede: Tarifbindung stärken

Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen

01.03.2019

12. Hans-Böckler-Forum

Ich war zum Streitgespräch mit Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Anette Kramme (Parlamentarische Staatssekretärin), Susanne Ferschl (DIE LINKE) und Roland Wolf (BDA) eingeladen. Beim Thema Tarifbindung waren meine Stichworte: Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, Bundestariftreuegesetz und Betriebsübergang. Als es um die weißen Flecken bei der Mitbestimmung, habe ich mehr Schutz für die Aktiven gefordert, die einen Betriebsrat gründen wollen. Vor allem ist die Verhinderung von Betriebsratswahlen kein Kavaliersdelikt. Deshalb soll das zu einem relativen Antragsdelikt werden, damit Staatsanwaltschaften selber ermitteln können. Die Bundesregierung ist bei der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Pflicht. Am Tag davor war ich im sehr interessanten Forum zur geplanten Befristungsreform. Außerdem habe ich noch viele interessante Gespräche. Es war wirklich eine gelungene Veranstaltung.

26.02.2019

Bei der Grünen Jugend in Ludwigsburg

Die Grüne Jugend im Kreis Ludwigsburg hatte mich eingeladen. Der Grund war, dass sie sich über GewerkschaftsGrün informieren wollten. Heute war nun dieser interessante Austausch über GewerkschaftsGrün, alle möglichen Arbeitsthemen, Ausbildung, Grundeinkommen und soziale Sicherung. Die lebhafte Diskussion hat wirklich Spaß gemacht. Und ich kann sagen - in Ludwigsburg sind tolle junge Menschen aktiv! … weiterlesen

05.02.2019

"Wir brauchen höhere Löhne"

Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das fordere ich in einem Debattenbeitrag zum Grundsatzprogramm, an dem wir Grüne momentan arbeiten. Diese Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden. … weiterlesen

31.01.2019

Podiumsdiskussion bei der SOKA-BAU

Es ging um die Gestaltung der Arbeitswelt als gemeinsame Herausforderung für Sozialpartner und Politik. Für mich ist klar, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Regel bleiben soll und deshalb muss die Abgrenzung zwischen Soloselbstständigkeit und Beschäftigungsverhältnis klarer definiert werden. Dennoch müssen Soloselbstständige, gerade mit Blick auf die Digitalisierung, sozial abgesichert werden. Das bedeutet konkret, dass wir in allen Bereichen eine Bürgerversicherung brauchen, auch bei der Rente. Und aus meiner Sicht müssen sich zukünftig auch die Auftraggeber an den Beiträgen zur Sozialversicherung beteiligen. Es war eine lebhafte Diskussion, die mir gefallen hat.

13.12.2018

Tarifbindung: Heils Worten sollten endlich Taten folgen

Immer weniger Firmen halten sich an Tarifverträge. Hubertus Heil will nun tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene Unternehmen. Doch statt solche Vorschläge zu machen, sollte der Bundesarbeitsminister endlich handeln und wirklich etwas gegen die immer weiter abnehmende Tarifbindung tun. … weiterlesen

28.11.2018

Tarifeinheit und Mitbestimmung  

Kurz vor der Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz wurden zwei Änderungsanträge bekannt, die überhaupt nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hatten. Es ging um Änderungen beim Tarifeinheitsgesetz und um die betriebliche Mitbestimmung. Zwei Tage nach der Anhörung wurde im Ausschuss über die Änderungen abgestimmt und wiederum zwei Tage später im Plenum. Dieses Verfahren ist unsäglich und das haben wir auch heftig kritisiert. … weiterlesen

06.11.2018

Treffen mit ver.di

Ver.di trifft sich einmal jährlich mit der grünen Bundestagsfraktion. Solche Abende sind gut, denn die grünen Fachpolitiker_innen können so ganz einfach mit den zuständigen ver.di-Leuten ins Gespräch kommen. Abgesehen davon war es auch ein netter und unterhaltsamer Abend.

25.10.2018

Ryanair verstößt gegen deutsche Gesetze

Wenn es in der Arbeitswelt schmutzig zugeht, dann ist Ryanair immer mittendrin. Wie jetzt ein Medienbericht enthüllt hat, legt die Billig-Airline dreist Krankheitsakten über ihre Beschäftigten an, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Gleichzeitig nötigt das Unternehmen seine Beschäftigten, detailliert die Symptome ihrer Krankheiten zu schildern. Damit verstößt Ryanair gegen den deutschen Datenschutz, denn Informationen zu Krankheiten sind besonders schützenswerte und sensible Daten. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ich bin dann mal ein paar Tage weg - auftanken und Familie genießen. 😀

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @crueffer: Fette Klatsche für die GroKo!! Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind endlich Geschichte!! Was für ein…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen. Sie können mit der heutig…