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15.02.2017

CETA im EU-Parlament beschlossen: der Protest geht weiter!

Heute wurde im EU-Parlament in Brüssel das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Die Europagrünen haben dagegen gestimmt. Aus gutem Grund: denn dieses Abkommen bedroht unsere demokratischen, ökologischen und sozialen Standards. Es wurde zudem fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, auch das ist ein Grund, das Abkommen abzulehnen.

Unsere hohen Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Beschäftigten- und Datenschutz wollen wir erhalten, denn wir haben lange für sie gekämpft. Auch wenn das EU-Parlament heute für CETA gestimmt hat, werden wir nicht aufgeben. Noch muss das Handelsabkommen von den Nationalstaaten ratifiziert werden und hier warten hohe Hürden. So ist es möglich, dass CETA in den Niederlanden oder Österreich abgelehnt wird oder auch bei uns im Bundesrat. Bis dahin werden wir weiter gegen dieses intransparente und ungerechte Abkommen auf die Straße gehen. Denn wir wollen gerechte Handelsregeln, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern, Menschen wirtschaftliche Perspektiven bieten und Beschäftigte und Verbraucherinnen durch verbindliche und hohe Standards schützen.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

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