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24.03.2017

CSU-Maut - europafeindliches Bürokratie-Monster

CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus und das Schlimme ist, CDU und SPD machen das mit. Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren.
 
Das Signal, das die Große Koalition unseren europäischen Nachbarn senden, ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch. Darüber hinaus haben die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung klar gemacht, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen. Und verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, das die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.

Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter einer Regionalpartei – der CSU. Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren stimmte die SPD im Bundestag für dieses CSU-Unsinns-Projekt. Manchmal ist die Arbeit im Bundestag wahrlich schwer zu ertragen.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

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