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Dauerstreit auf Kosten der Beschäftigten
Allzu schnell wird das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht kommen. Ursprünglich sollte jetzt die Ressortabstimmung des Gesetzesentwurfes in den Bundesministerien stattfinden. Doch die Union hat das schon wieder gestoppt. Diese zerstrittene Bundesregierung vertut inzwischen jede Chance, wirklich zu regieren.
Zu der Kritik von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an der CDU/CSU, die jetzt die Ressortabstimmung über das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen gestoppt hat, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
Die Bundesregierung liefert sich bei Leiharbeit und Werkverträgen einen Dauerstreit auf Kosten der Beschäftigten. Gerade wenn die Konjunktur so gut läuft, wie heute, sollten alle davon profitieren, auch die Beschäftigten. Wann, wenn nicht jetzt, ist genau der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Ungerechtigkeiten in der Leiharbeit und die Grauzonen bei den Werkverträgen endlich anzugehen? Doch diese zerstrittene Bundesregierung vertut inzwischen jede Chance, wirklich zu regieren.
Durch Leiharbeit gibt es nach wie vor Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Immerhin kommen Studien zu dem Ergebnis, dass ein überdurchschnittlich hoher Anteil der in Leiharbeit Beschäftigten so wenig verdient, dass sie mit Arbeitslosengeld II aufstocken muss. Das heißt, Leiharbeit führt zu Armut. Hier muss endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Und auch bei zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen, die häufig in betriebsrats- und tariffreien Unternehmen zu finden sind, müssen die Grauzonen beseitigt werden. Hier sollten endlich klare Kriterien geschaffen werden, die echte Werkverträge von verdeckter Leiharbeit abgrenzen.
Stattdessen wird in dieser Regierung gestritten und gezankt. Bisher hat der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag noch 1:1 gegolten und wurde umgesetzt. Doch jetzt, nach gut der Hälfte der Regierungszeit, ist das Klima zwischen Union und SPD in einer massiven Tiefdruckzone angekommen. Das geht allein zu Lasten der Beschäftigten. Und das ist nicht akzeptabel.
