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30.06.2017

Der Bundestag hat „ja“ gesagt

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Nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich. Der Bundestag hat endlich „ja“ gesagt zur „Ehe für alle“.

 Seit drei Jahrzehnten kämpfen wir Grüne für die Ehe für alle. Bereits 1994 hatten Bündnis 90/Die Grünen den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. In dieser Wahlperiode waren bisher alle Versuche an der Blockade der großen Koalition gescheitert. 30-Mal hat die Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Beratung der Gesetzentwürfe zur Öffnung der Ehe im Rechtsausschuss des Bundestages verhindert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurde der Druck so groß, dass Angela Merkel die Abstimmung in ihrer Fraktion als Gewissensentscheidung freigegeben hat. Und das Gewissen der Abgeordnete hat richtig entschieden. Beschlossen wurde heute ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der 2015 von der grünen Familienministerin von Rheinland-Pfalz initiiert wurde. Bald wird er im Gesetzesblatt stehen. Deutschland schließt sich damit den 22 Staaten an, die die Ehe bereits geöffnet haben. Und das ist gut so.

Ende der Diskriminierung

Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare machte Lesben und Schwule zu Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Damit ist endlich Schluss, denn es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Jetzt hat auch der Bundestag beschlossen, was laut Umfragen mehr als drei Viertel der Menschen in Deutschland längst befürworten.

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