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24.10.2017

Der Bundestag hat sich konstituiert

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Einen Monat nach der Bundestagswahl hat sich der Bundestag konstituiert. Die Stimmung bei der Fraktionssitzung davor war gut. Beim Bild der baden-württembergischen Landesgruppe hat sich unser Fraktionskollege Konstantin von Notz ins Bild geschmuggelt und es wurden auch ein paar Hasenohren verteilt. Aber anschließend wurde es ernst. Im Plenarsaal sitzen nun die Abgeordneten der AfD. Wir werden sie inhaltlich stellen und unsere demokratischen Werte verteidigen.  

In der ersten Plenarsitzung wurden der Bundestagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt. Auch der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert saß auf der Besucherbühne und wurde mit langem und kräftigem Applaus verabschiedet. Wolfgang Schäuble hat sein Amt als Bundestagspräsident mit einer guten Rede übernommen. Er verwies auf die parlamentarischen Gepflogenheiten. Dabei sei ein demokratischer Streit notwendig, aber ein Streit nach Regeln. Zur parlamentarischen Kultur gehöre es, diese Regeln nicht als verräterisch oder sonst wie zu denunzieren, sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren. Seine schwere Aufgabe wird es jetzt sein, diese Kultur im Bundestag zu bewahren. Gefreut hat mich, dass Claudia Roth mit einem tollen Ergebnis wieder zur Vizepräsidentin gewählt wurde. Ich bin mir sicher, gerade sie wird den Präsidenten mit klarer Haltung unterstützen.

Für mich war dieser Tag emotional. Es war wieder ein ganz besonderer Moment, zum dritten Mal dem Bundestag anzugehören. Noch immer bin ich dankbar, dass ich diese besondere Aufgabe übernehmen darf. Schwer zu ertragen war hingegen, dass die AfD – und damit Rechte,  Rechtsradikale und Nazis – zukünftig im Hohen Haus das Wort ergreifen können. Wir werden die AfD inhaltlich stellen und gleichzeitig Hass, Hetze sowie Angriffe auf unsere Demokratie nicht dulden. Deshalb habe auch ich den AfD-Kandidaten Glaser bei der Wahl der Vizepräsidenten nicht gewählt. Wer mit islamfeindlichen Äußerungen auffällt und Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit verweigert, der kann und darf nicht den Bundestag als Vizepräsident repräsentieren. Glaser ist in drei Wahlgängen krachend durchgefallen. Und das war auch gut so.

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