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Der Mindestlohn muss steigen
Erneut gibt es Diskussionen um die Höhe des Mindestlohns. Für uns ist klar: der Mindestlohn muss deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Die Vorschläge dazu liegen als Antrag auf dem Tisch. Das Thema ist wichtig, denn der Mindestlohn muss vor Armut schützen.
Wieder einmal fordert Olaf Scholz, der Mindestlohn müsse gesetzlich auf 12 Euro festgelegt werden. Dabei war es seine Parteikollegin, Andrea Nahles, die den Mindestlohn einführte, und die festlegte, dass die Höhe dieses Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission festgelegt wird – und nicht von der Politik.
Auch mit der im kommenden Jahr geplanten Erhöhung ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig und schützt nicht vor Armut.
Bei der Erhöhung des Mindestlohns soll sich die Kommission daher künftig nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Das muss die Bundesregierung im Mindestlohngesetz korrigieren und darüber hinaus den Schutz vor Armut als neue Zielsetzung verankern. Dazu haben wir die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert. Ohne rechtliche Änderung bleibt der Mindestlohn immer auf niedrigem Niveau, auch wenn eine deutliche Erhöhung ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten wäre. Insgesamt muss der Mindestlohn stärker und schneller steigen, denn Löhne müssen auskömmlich sein und zum Leben reichen. Alles andere ist nicht akzeptabel.
