Der teuerste Finanzminister der Geschichte

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Steuerpolitik kann dafür sorgen, dass Wohlstand besser verteilt wird. Doch in Deutschland passiert das Gegenteil. Dieser Ansicht ist mein Kollege, der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Schick. Deshalb hatte ich den ausgewiesenen Finanzexperten nach Reutlingen eingeladen. Und das Motto des Abends lautete: „Ungleichheit und Steuerbetrug – kann sich Deutschland das wirklich leisten?“

Schick ist überzeugt: „Bundesfinanzminister Schäuble hat auf voller Linie versagt.“ Die Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte sind ein Beispiel für das Milliardendebakel des Bundesfinanzministeriums. Dabei präsentiere sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „gerne als großer Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparer“. Doch das Image trügt. Wohl rund 30 Milliarden Euro beträgt der Steuerschaden durch diese Geschäfte. Und „ein Netzwerk aus gierigen Akteuren“ hat sich mit diesen Geschäften hemmungslos selbst bedient. Möglich war das durch Fehler im Bundesfinanzministerium und seinen nachgelagerten Behörden. „Das konnten wir im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex nachweisen“, erklärte Schick.

Denn das Bundesministerium der Finanzen sei bereits 2009 durch einen Whistleblower umfassend über die Problemlage informiert worden und habe daher gewusst, wie Cum/Ex funktionierte. Doch erst im März 2012 bekam das Bundeszentralamt für Steuern eine klare Handlungsanweisung und es dauerte sogar bis 2015, bis die Bundesbetriebsprüfung systematisch an der Aufklärung der Cum/Ex-Fälle beteiligt wurde. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ignorierte jahrelang völlig die Hinweise, die seit 2007 durch Whistleblower bei ihr eingingen, und wurde selbst erst Ende 2015 tätig, als sie eine systematische Abfrage bei den Banken zur Cum/Ex-Thematik durchführte.

Und ganz allgemein: Steuerpolitik ist eine Frage der Gerechtigkeit und doch leisten heute starke Schultern nicht immer einen angemessenen Beitrag, weil Vermögen und Erbschaften in Deutschland besonders niedrig besteuert werden. Schicks Fazit: „Es gibt keinen deutschen Finanzminister, der mehr Steuergeschenke an Reiche und Konzerne gemacht hat als Wolfgang Schäuble.“