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Der Überblick fehlt!
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen jährlich erhebliche Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherungen. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage gestellt. Ich wollte wissen, wie hoch die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge inklusive Säumniszuschläge sind und ob diese Beiträge auch bezahlt werden. Die Antwort war irritierend. 10 Milliarden Euro wurden in den letzten 10 Jahren nachgefordert, aber die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viel davon eingegangen ist.
Wenn Mindestlöhne nicht bezahlt werden oder schwarzgearbeitet wird und deswegen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt werden, dann geht das zulasten der Versichertengemeinschaft und damit zulasten der Beschäftigten und Unternehmen, die ihre Beiträge ordentlich abführen. Das ist nicht gerecht. Es scheint aber so, als wäre das der Bundesregierung egal.
Für mich ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung keinen Überblick darüber hat, in welcher Höhe nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich bezahlt wurden. Immerhin trägt die Bundesregierung die politische und rechtliche Verantwortung dafür, dass die Sozialversicherungsträger ordnungsgemäß arbeiten. Und die Höhe der Nachforderungen zeigen auch, effektive Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind dringend notwendig.
Zum Hintergrund:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert Unternehmen und leitet die Ergebnisse der Prüfungen an die Deutsche Rentenversicherung weiter. Die Deutsche Rentenversicherung prüft, erhebt Sozialversicherungsbeiträge nach und stellt Säumniszuschläge in Rechnung. Diese Beträge werden von den Einzugsstellen der Krankenversicherungen eingetrieben. Sofern die Beträge nicht vereinnahmt werden, summieren sich die offenen Forderungen über einen Zeitraum von 30 Jahren, bis sie verjährt sind.
Antwort: KA Sozialversicherungsbeiträge und Schwarzarbeit
