„Die Energiewende kommt – der Atommüll bleibt“

Die Veranstaltung mit der grünen atompolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl war inhaltsstark, aber auch nachdenklich. Die Energiewende ist ein drängendes Thema. Notwendig ist ein klares Konzept und vor allem muss die Energiewende ernsthaft verfolgt werden. Schwarz-Gelb versagt hier aber auf ganzer Linie.

Sylvia Kotting-Uhl hat für uns Grünen im Bundestag den Konsens für das Endlagersuchgesetz verhandelt. Und sie hat klare Vorstellungen von der Energiewende. Das und auch die vielfältige Kritik an Schwarz-Grün wurde an diesem Abend deutlich.

Die Bundesregierung spricht zwar von den Lehren aus Fukushima, aber passiert ist wenig. So sind beispielsweise die deutschen Atomkraftwerke nicht ausreichend gegen Erdbeben abgesichert und ebenso nicht gegen Abstürze von Flugzeugen. Die Regierung macht auch nichts für mehr Sicherheit in den grenznahen Atomkraftwerken im Ausland. Wir haben beispielsweise einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass die Bundesregierung mehr Sicherheit einfordert im französischen Atomkraftwerk Fessenheim. Der Antrag wurde abgelehnt – u.a. mit den Stimmen von allen baden-württembergischen Abgeordneten von CDU und FDP. Auch in der Forschungspolitik ist nichts passiert. Schwarz-Gelb investiert noch immer 600.000 Millionen Euro in die Kernforschung.

Bei der Energiewende hat die Bundesregierung keinen Plan und macht dafür Klientelpolitik. Mit immer mehr Erneuerbaren Energien muss die Strommarktsystematik verändert werden. Notwendig sind neue Kriterien, wonach der Preis auf der Strompreisbörse festgesetzt wird. Gleichzeitig muss ein Kapazitätsmarkt entwickelt werden, denn zukünftig muss auch Strom, der beispielsweise in modernen und effizienten Gaskraftwerken vorgehalten wird , finanziert werden. Notwendig ist ein Netzausbau, der sich an den Bedarfen der Erneuerbaren Energien orientiert und nicht nach dem „Wünsch-Dir-Was“ der großen Energieerzeuger. Und schlussendlich brauchen wir ausreichend Forschungsmittel, um neue Speichertechniken zu erforschen und zu entwickeln. In all diesen Bereichen ist nichts passiert. Ein umfassendes Konzept wäre aber notwendig.

Die Strompreis muss und kann auch bezahlbar bleiben. Die Kosten der Energiewende müssen nur gerecht verteilt werden. In einem ersten Schritt wollen wir alle unnötigen Industrieprivilegien wieder abschaffen. Damit entlasten wir die VerbraucherInnen und auch viele Betriebe und das Handwerk. Das EEG muss erhalten bleiben und moderat weiter entwickelt werden. Die Energiewende darf nicht weiter ausschließlich als Risiko und unter Kostenaspekten sondern als Chance gesehen werden. Wir müssen die Energiewende als gesellschaftliches Projekt begreifen.