Diskussionsrunde zum Gesetz zur Tarifeinheit

Das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat mich nach Mannheim zu einer Diskussionsrunde eingeladen – zum genau passenden Zeitpunkt. Erst am Morgen hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz durchgewunken. Für mich ist das Gesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Solidarität und Kooperationen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen lassen. Vor allem ist das nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. Das habe ich auch in der Diskussion in Mannheim deutlich gemacht.