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30.11.2009

Edeka: Datenschutzverletzung ist kein Kavaliersdelikt

Zu den aktuellen Bespitzelungsvorwürfen gegen den Einzelhändler Edeka, fordern Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, in einer Presseerklärung das Ende der Bespitzelung und die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, damit Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden.

Das Ausspionieren von Beschäftigten nimmt kein Ende: Das zeigt jetzt wieder der aktuelle Fall der Handelskette Edeka. Sie soll Privatdetekteien engagiert haben, um krankgemeldete Angestellte bis nach Hause zu verfolgen. Außerdem sollen die Detektive die Privatwagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchsucht haben. Ein Unrechtsbewusstsein ist offenbar nicht vorhanden. Fest steht aber: Das Ausspionieren von Beschäftigten ist kein Kavaliersdelikt und muss Konsequenzen für die Unternehmen haben.

Wir fordern das Ende der Bespitzelung und die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, das derartige Verstöße klar regelt. Darüber hinaus müssen die Bußgeldzahlungen für Unternehmen, die die Privatsphäre ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausspionieren, erhöht werden.

Gerade in Zeiten der angespannten Arbeitsmarktlage und der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, müssen verunsicherte Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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