Ein Grundeinkommen in Zeiten von Corona

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Susanne Wiest fordert in einer Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger*innen in Zeiten von Corona. 176.000 Menschen unterstützten die Petition, so dass sie am Montag öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert wurde. Und als Befürworterin war ich natürlich die grüne Berichterstatterin. Tonia Merz wiederum hat ihre Petition zum Grundeinkommen via Change.org gesammelt. Bei ihr waren es 500.000. Die Unterschriften wurden Katja Kipping und mir nach der Anhörung überreicht. 

„Viele Menschen fallen bei den Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung durch das Raster“, sagte die Aktivistin, die seit Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpft. Vertrauen und Solidarität und eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für alle könnten daher heute die notwendige Basis sein, um die Krise bewältigen zu können, glaubt Wiest. Ihrer Meinung nach ist jetzt nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen. Im Gegenteil: es sei Zeit, den Zusammenhalt der Gesellschaft mithilfe eines Grundeinkommens zu stärken.

Zur Unterstützung hatte Wiest den Freiburger Ökonomen Bernhard Neumärker mitgebracht. Der erklärte, wie man ein Krisen-Grundeinkommen für alle Erwachsenen in Höhe von zunächst 550 Euro pro Monat quasi sofort umsetzen könnte. Dafür will er vorhandene Sozialleistungen wie Hartz IV und einen Teil der Corona-Programme umwidmen. Das Geld zur Finanzierung des Grundeinkommens sei vorhanden, meinte Neumärker.

In der Diskussion wurde schnell klar, dass die beiden Regierungsfraktionen ein Grundeinkommen rundweg ablehnen. Es gebe keinen Bedarf, war die einmütige Meinung. Dabei ist das Unsinn. Denn es ist äußerst spannend, was ein Grundeinkommen in einer Gesellschaft bewirken kann. Das zeigt sich dort, wo das Grundeinkommen schon einmal in Modellprojekten ausprobiert wurde, egal, ob in Finnland, Namibia, Kanada, Indien oder Kenia. Ich habe nachgefragt, und Susanne Wiest konnte erste Ergebnisse schildern. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, das an alle ausgezahlt wird, fühlen sich die Menschen sicherer und somit freier. Die Menschen erkrankten seltener. Die Spaltung der Gesellschaft ging zurück. Wiest ist überzeugt, wir brauchen ein stabiles Fundament für unsere Gesellschaft, und die bietet das bedingungslose Grundeinkommen.

Im Anschluss an die Anhörung traf ich vor dem Ausschussgebäude am Bus für Mehr Demokratie neben Susanne Wiest auch noch Tonia Merz, die über Change.org ebenfalls eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen gestartet hat. Gemeinsam sind wir uns einig, wir brauchen neue Ideen für unseren Sozialstaat. Das bedingungslose Grundeinkommen ist auf jeden Fall eine davon. Und zwar eine, über die es sich lohnt, weiter nachzudenken und zu diskutieren.