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02.12.2010

Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren - Tarifvertragssystem stabilisieren

In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.

Die Einkommens- und Vermögensverteilung entwickelt sich noch immer zu Lasten der Beschäftigten. Trotz ihres Verzichts auf Einkommensanteile während der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich, dass sich der Verteilungsschlüssel im ersten Halbjahr 2010 schon wieder zum Nachteil der Beschäftigten entwickelt hat. Der Trend, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen mehr vom Kuchen abbekommen, ist damit ungebrochen.

Die Bundesrepublik muss dringend umsteuern, das Tarifvertragssystem stabilisieren und wieder funktionsfähiger machen. Dies kann nur gelingen, indem das Tarifvertragssystem durch branchenspezifische Mindestlöhne, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und einen gesetzlichen Mindestlohn stabilisiert wird. Nur so nimmt die Verhandlungsmacht der Tarifparteien wieder zu. Daran führt kein Weg vorbei.

Die Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung kann mittel- bis langfristig aber nur korrigiert werden, wenn die Gewerkschaften Lohnabschlüsse über dem verteilungsneutralen Spielraum durchsetzen.Die Politik muss ihren Teil dazu beitragen, dass die Gewerkschaften überhaupt erst wieder in der Lage sind, entsprechende Lohnabschlüsse durchzusetzen.

Die Bundesregierung hingegen setzt wieder ausschließlich auf die Exportwirtschaft, anstatt endlich die Exportabhängigkeit zu reduzieren. Lehren aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg wurden nicht gezogen – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.