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Entschließungsantrag: Griechenlands Schuldenlast reduzieren
In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für eine ehrliche europäische Politik, die die Bürger einerseits über die wahren Kosten der Hilfspakete informiert und dabei andererseits klarstellt, wie sehr vor allem wir Deutschen von Europa profitieren.
Der Bericht der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF stellt fest, dass Griechenland wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, 2012 auf die Märkte zurückzukehren. Dies hat zu Turbulenzen in der Regierung geführt. Minister Schäuble will die daraus notwendigen neuen Finanzspritzen mit einer freiwilligen Laufzeitverlängerung bestehender Anleihen durch die Gläubiger verknüpfen. Die FDP lässt keine Regierungsverantwortung erkennen und ist uneins. So forderte der Abgeordnete Frank Schaeffler medienwirksam einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Köppelin sagte im Deutschlandfunk, wenn Griechenland nicht noch härtere Sparanstrengungen unternehme, würde er einen Ausfall Griechenlands zulassen. Brüderle hingegen warnte vor einem unkontrollierten Staatsbankrott Griechenlands. Eine wirklich einheitliche und konstruktive Position der Partei ist nicht erkennbar.
Nach einer langen Nachtsitzungen konnte die Kanzlerin gerade noch eine „einheitliche“ Position erreichen. Nach einer Regierungserklärung mit anschließender Debatte wurden heute Entschließungsanträge abgestimmt. Wir haben den Regierungsentwurf abgelehnt und einen eigenen Antrag eingebracht.
Ein Auseinanderbrechen des Euro oder der Austritt mehrerer Staaten aus der Euro-Zone wäre wirtschaftlich und politisch für diese Länder und für ganz Europa ein Desaster. Die europäische Integration wäre auf Jahrzehnte ausgebremst. Die europäische Wirtschaft als Ganzes, aber insbesondere die exportorientierte deutsche Wirtschaft hat überproportional vom Euro profitiert, deshalb liegt es auch im ureigensten politischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands und Europas, einen unkontrollierten Ausfall griechischer Staatsanleihen abzuwenden und die Schuldenkrise zu überwinden. Wir fordern daher eine intelligente Umschuldung, damit auch die Finanzmärkte einen Teil zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Griechenlands beitragen. Denn wenn Griechenland seine Schuldenlast reduzieren kann, hat es auch wieder Möglichkeiten, seine Wirtschaft in Schwung zu bringen und seine Schuldenlast zu tragen.
Wir wehren uns insbesondere gegen unsoziale Sparprogramme zu Lasten der „kleinen“ Leute. Die bisherigen Sparprogramme waren nicht nur unsozial, sondern haben auch Griechenland in eine tiefe Rezession gebracht. So kann kein Wachstum entstehen. Vor allem darf die europäische Unterstützung nicht mit kontraproduktiven hohen Strafzinsen verbunden werden. Vielmehr bedarf es einer Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Schuldenerlass, verbunden mit einem starken Investitionsprogramm, das die Basis für neue wirtschaftliche Dynamik legt. Denn Griechenland braucht Luft zum Atmen.
