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Entsendungen – mehr Informationen wäre besser
Ausländische Betriebe, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden, werden über die rechtlichen Bestimmungen nur auf Deutsch, Englisch und Französisch informiert und müssen sich selbst dafür erst einmal mühsam durch die Unterseiten der Zoll-Homepage klicken. Und die Bundesregierung hat nicht vor, hier etwas zu verbessern. Das zeigt die Antwort auf meine schriftliche Frage. Das ist zu wenig – mehr Engagement an dieser Stelle würde auch die betroffenen Beschäftigten besser informieren.
Betriebe mit Sitz im Ausland, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden, müssen sich an deutsches Recht halten. Dazu brauchen sie natürlich leicht zugängliche und verständliche Informationen darüber, welche Regelungen bei der Entsendung gelten. Die Europäische Union hat daher in einer eigenen „Durchsetzungs-Richtlinie“ festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten Informationen im Internet zugänglich machen müssen. Die Umsetzung liegt bei den Mitgliedsstaaten selbst. Eine vorbildliche Informationsplattform für Entsendebetriebe bietet Österreich: Auf „entsendeplattform.at“ sind alle Informationen auch in den Landessprachen osteuropäischer Entsendebetriebe zusammengefasst.
In Deutschland müssen sich ausländische Entsendebetriebe mühsam durch Unterseiten des Zolls klicken und finden die relevanten Informationen dann nur auf Deutsch, Englisch und Französisch. Ich hatte die Bundesregierung gefragt, ob sie sich nicht an der österreichischen Informationspolitik ein Vorbild nehmen möchte. Leider ruht sich die Bundesregierung darauf aus, dass sie rechtlich nicht zu einer besseren Information verpflichtet ist. Die lapidare Antwort der Bundesregierung lautet, dass sie daher nicht vorhat, etwas an der derzeitigen „Informationspolitik“ für Entsendebetriebe zu verbessern.
Ich kritisiere, dass sich die Bundesregierung bei diesem Thema auf die rechtlichen Minimalanforderungen zurückzieht. Es wäre an dieser Stelle leicht möglich, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass diese Betriebe über alle gesetzlichen Anforderungen ausreichend informiert sind. Das nutzt im Endeffekt auch den nach Deutschland entsandten Beschäftigten. Und das wäre dringend nötig, denn gerade entsandte Beschäftigte leiden häufig unter schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung müsste hier definitiv mehr tun.
