Erklärung der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"

Als Sprecherin von GewerkschaftsGrün bin ich Teil der DGB-Reform-Kommission, die sich wieder getroffen hat und diese Erklärung verfasst hat. Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler werden scharf kritisiert. Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen.

Die Reform-Kommission aus DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, Verbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und die in der Kommission vertretenen Arbeitnehmerorganisationen der Parteien warnt vor der Umsetzung der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Das geplante „Einfrieren“ der Arbeitgeberbeiträge bricht mit der mehr als 125 Jahre bewährten, gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Beschäftigten für die Finanzierung und Steuerung der sozialen Krankenversicherung. Die Einführung der Kopfpauschale (kassenindividueller einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag), würde die schon bestehende Schieflage verschärfen und zu einer dauerhaft zunehmenden einseitigen Belastung der GKV- Versicherten führen. Selbst die Aussicht, dass die Krankenkassen in 2011 möglicherweise noch keine einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge einfordern müssen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kopfpauschale nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums zum 01.01.2011 Gesetzeskraft erlangen soll.

1. Die solidarische GKV- Finanzierung hat sich bewährt. Um sie zukunftsfähig zu erhalten, sind sozial gerechte Reformen notwendig. Die Reform-Kommission stellt fest, dass die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der GKV unausgewogen und sozial ungerecht sind.

2. Die Reform-Kommission ist der Auffassung, dass die Herstellung der vollen paritätischen Beitragsgestaltung in der GKV notwendig ist. Demnach sollen die Arbeitgeber ab dem 01.01.2011 wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder leisten. Der 2005 eingeführte Arbeitnehmer-Sonderbeitrag ist weder wirtschafts- noch sozialpolitisch zu rechtfertigen.

3. Die Reform-Kommission lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen und zum Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ab. In diesem Fall würden die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen tragen und würden Personen mit geringen Einkommen überproportional belastet werden. Daher sind diese Pläne gesundheits- und gesellschaftspolitisch inakzeptabel.

4. Die Reform-Kommission schlägt vor, Zusatzbeiträge in der GKV ganz abzuschaffen und die Beitragsfinanzierung solidarisch auszubauen. Die bisherigen Erfahrungen mit Zusatzbeiträgen zeigen, dass einzig der Preiswettbewerb unter den Krankenkassen, nicht aber der Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität gefördert wird.

5. Die Reform-Kommission fordert die Bundesregierung auf, die Probleme der privaten Krankenversicherungsunternehmen nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft zu verschieben und die Finanzprobleme der GKV nicht zu verschärfen. Die Kommission kritisiert zum Beispiel die Absenkung der Zugangsfrist zu einer privaten Krankenvollversicherung von drei auf höchstens ein Jahr, die zu Einnahmeproblemen für die GKV sowie zu einer Subventionierung der PKV-Unternehmen führt.

Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen.