Europäische grüne Spitzenkandidatin – Ska Keller in Reutlingen

Ska Keller ist eine junge grüne Europaabgeordnete und jetzt wurde sie zur europäischen Spitzenkandidatin gekürt. Bei der Veranstaltung im Spitalhof wurde der Grund dafür deutlich. Sie ist eine authentische Europäerin. Für sie ist Europa ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt. Aber es geht darum, Europa mit einem starken grünen Kompass zu verändern.

Europa muss zu einem Europa für die Menschen werden. Mit diesen Worten streifte Ska Keller zu Beginn der Veranstaltung die Folgen der Euro-Krise bevor sie auf ihre Schwerpunkte Flüchtlings- und Handelspolitik zu sprechen kam. Es darf nicht sein, dass sich Menschen in Griechenland ihre Medikamente nicht leisten können oder in Spanien Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Deshalb muss Schluss sein mit der Sparpolitik à la Merkel, die zu Kürzungen bei den Löhnen und den Renten von „kleinen“ Leuten führt. So kommen die Länder nicht aus der Krise. Notwendig sind Reformen für die Banken und das Schließen von Steuerschlupflöcher. Vor allem brauchen die Länder Investitionen, damit neue Jobs und Zukunftsperspektiven entstehen.

Die Flüchtlingspolitik macht Ska Keller wütend, denn es geht um Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Abschottung darf keine Option sein. Die Mittelmeer-Anrainerstaaten dürfen nicht alleine gelassen werden. In Italien zum Beispiel müssen Flüchtlinge auf der Straße schlafen. In Griechenland werden sie einfach eingesperrt in Gefängnisse. Deutschland und andere Staaten weiter im Norden dürfen sich nicht weiter raushalten. Deswegen muss das so genannte Dublin-System verändert werden, was momentan Flüchtlinge einem Land zuordnet. Vor allem kritisierte Ska Keller auch den neuesten Beschluss des Europäischen Parlaments zur Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die neue Verordnung bringt zwar wichtige Verbesserungen, trotzdem bleibt der Flüchtlingsschutz lückenhaft. Vor allem setzt die Neuregelung die Vorgaben des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs für den Schutz von Bootsflüchtlingen nicht vollständig um.

Heftige Kritik formulierte Ska Keller insbesondere an dem geplanten Handelsabkommen mit den USA – TTIP. Das Abkommen wird soziale und ökologische Standards absenken. Es wird den Verbraucherschutz schwächen und keine Normen beim Datenschutz enthalten. Bei der Gentechnik wird es im Interesse der Konzerne sein, den Zulassungsprozess für Gentechnikpflanzen für den Import oder den Anbau in der EU zu beschleunigen. Des Weiteren könnte die Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel aufgehoben werden. Trotz der in der Weltwirtschaftskrise offensichtlichen negativen Folgen deregulierter Finanzmärkte soll der Kapitalverkehr gänzlich freigegeben werden. Darüber hinaus wird das Abkommen die Möglichkeit eröffnen, dass Regierungen von Schiedsgerichten verklagt werden. Und vor allem laufen die Verhandlungen intransparent. Das Abkommen betrifft Millionen Menschen auf beiden Kontinenten. Dennoch hier wird eine Mindestanforderung der Demokratie – nämlich Transparenz – ignoriert. Unter diesen Bedingungen können die Grünen dem Handelsabkommen nicht zustimmen. Es muss gestoppt werden.