Europäischer Aktionstag soziale Gerechtigkeit: Verbindliche Mindeststandards für Europa statt einseitiger Spardiktate

Mindeststandards, faire Löhne und menschenwürdige Einkommen dürfen in der Krise nicht geopfert werden. Sie sind wichtige soziale Errungenschaften und ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Sozialmodells, das geschützt werden muss. In Griechenland ist das einseitige Sparen der falsche Weg. Vor allem sind Eingriffe in die Tarifautonomie nicht akzeptabel.

Zum heutigen europaweiten Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit in Europa erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die rigide Sparpolitik der EU ist der falsche Weg, deshalb ist die Kritik des Europäischen Gewerkschaftsbundes richtig. Das zweite Rettungspaket für Griechenland fordert erneut ein Sparprogramm mit sozialer Schieflage. Auch die Eingriffe in die Tarifautonomie sind zu kritisieren. So wird jetzt der durch einen nationalen Tarifvertrag festgelegte Mindestlohn in Griechenland per Gesetz gekürzt. Gleichzeitig können Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht mehr frei Tarifverträge vereinbaren. Das widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta. Damit erreichen die durchgesetzten Sparmaßnahmen ein Ausmaß, das mit dem europäischen Sozialmodell nicht mehr vereinbar ist.

Europa ist auf einem falschen Kurs. Anstelle einseitiger Spardiktate braucht es verbindliche Mindeststandards, um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Arbeitnehmerrechte und eine angemessene soziale Absicherung der Lebensrisiken gehören unverzichtbar zu einem sozialen Europa. Diese Standards, denen sich alle EU-Länder in der Grundrechtecharta verpflichtet haben, müssen auch in der Krise ihre Geltung haben. Alles andere ist gefährlich und kurzsichtig.

Griechenland braucht nicht nur Kredite. Nur mit einem Green New Deal, also mit Investitionen in eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft , können Wertschöpfung und Arbeitsplätze gesichert und Schulden abgetragen werden. Eine reine Sparpolitik schwächt hingegen das wirtschaftliche und soziale System in Griechenland.