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08.11.2012

Europaweiter Aktionstag: EU-Krisenpolitik muss sozialer werden

Die europäische Krisenpolitik hat die ärmsten Menschen in den Krisenstaaten in erhebliche Existenznöte gestürzt. Weder die Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen noch die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Steuern auf untere Einkommensgruppen haben aus der Krise geführt. Die Armut wächst und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Diese Strategie kann nicht aufgehen und wird sich bitter rächen. Deswegen fordere ich alle auf, am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik auf die Straße zu gehen und von der EU aber auch den Mitgliedstaaten eine andere Politik einzufordern.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, erklärt sich solidarisch mit der Europäischen Gewerkschaftsbewegung:

Es ist richtig, dass die Menschen in Europa auf die Straße gehen und der europäischen Krisenbewältigungspolitik die rote Karte zeigen. Weder die Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen noch die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Steuern auf untere Einkommensgruppen helfen aus der Krise. Im Gegenteil – die bisherige Krisenpolitik führt die Krisenstaaten immer mehr in die Rezession und führt zu immer mehr zu Arbeitslosigkeit und Armut.

Die Troika hat die Folgen der einseitigen Sparpolitik in vielen Ländern völlig unterschätzt. In Griechenland ist die Wirtschaftsleistung stärker geschrumpft als erwartet – das Land wird ohne einen Aufschub seiner gesteckten Sparziele nicht handlungsfähig sein. Schon jetzt bergen die Kürzungen und Sparpakete sozialen Zündstoff, wie auch die letzten Tage wieder gezeigt haben. Auch in Spanien haften die sozial Schwachen für die Folgen der Bankenkrise und der geplatzten Immobilienblase. Täglich kommt es nach Angaben spanischer NGOs zu rund 170 Zwangsräumungen – Tendenz steigend. Portugal wurde vom ECOFIN eine Lockerung der Defizitziele gewährt. Dieser Zeitgewinn ist bitter notwendig, denn auch dort kommt der Defizitabbau wegen der Rezession viel langsamer voran als prognostiziert.

Wir brauchen eine Europäische Krisenpolitik, die den Krisenstaaten endlich wieder Luft zum Atmen lässt. Es kann nicht sein, dass den Beschäftigten nur Arbeitnehmerrechte nach Kassenlage gewährt werden und Renten sowie Pensionen nach Gutsherrenart gekürzt werden. Insbesondere die Tarifautonomie darf in Krisenzeiten nicht zur Disposition gestellt oder Teil der Verhandlungsmasse werden. Sie ist Kernbestandteil der Europäischen Werte und Normen. Eingriffe in die Tarifautonomie, in die Rechte freier Gewerkschaften und in die Rechte der Beschäftigten sind nicht akzeptabel.

Europa muss sich endlich wieder auf seine sozialen Zielen besinnen. Dazu gehört, dass die Sparmaßnahmen nicht weiter auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen und obere Einkommensgruppen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, muss auch in schweren Zeiten ein zentrales Ziel europäischer Politik bleiben.