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21.06.2012

Eurorettung – Veranstaltung zum Fiskalpakt und ESM

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Vor solchen weitreichenden Entscheidungen ist es mir ein Anliegen, die Themen auch vor Ort im Wahlkreis zu diskutieren. Also habe ich unter dem Motto „Europa aus der Krise führen – warum und wie der Euro gerettet werden muss“ zu einer Diskussionsveranstaltung in die Betzinger Karlshöhe eingeladen. Ich finde, dass Politik immer auch erklären und vermitteln muss, denn das Thema ist komplex und treibt die Menschen um.

Als Ko-Referenten hat mein Parteikollege Eugen Schlachter teilgenommen. Schlachter ist nicht nur Ex-MdL und Haushaltsexperte, sondern auch Vorstandsvorsitzender einer Raiffeisenbank in Oberschwaben. Mit Hilfe vieler Grafiken und Beispiele aus seiner Berufspraxis veranschaulichte er, wie es zur Eurokrise kam und weshalb der Europäische Stabilitätsmechanismus als Brandmauer gegen Ansteckungsgefahren auf den Märkten funktionieren soll. Er sparte auch nicht mit Kritik am „Sündenfall“ der Hypo Real Estate-Rettung und den Fehlern, die von der Bundesregierung in der Bankenkrise gemacht wurden. Er machte jedoch auch klar, dass es nicht reicht, über die Vergangenheit zu schimpfen. Wir stehen jetzt vor einer neuen Situation und müssen uns entscheiden: lässt man den Euro fallen oder geht man mutig voran? Den Euro „fallen lassen“, könne man auf keinen Fall. Als Währung sei er stark und ein Garant für die Exporterfolge Deutschlands.

Neben allen Erläuterungen zum ESM, den ich unterstütze, habe ich an diesem Abend insbesondere das zweite große Thema des Abends, den Fiskalpakt, bewertet. Angesichts der Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesregierung und Opposition habe ich große Bedenken, dem zuzustimmen. In der jetzigen Ausgestaltung löst der Fiskalpakt die Probleme der Defizitländer nicht. Die immensen Zinsen für die Tilgung werden mit dem Fiskalpakt nicht reduziert. Es gibt keinen Altschuldentilgungsfonds, wie wir Grünen ihn gefordert hatten. Und die Zeiträume der Einsparungen sind zu eng gesteckt. Sparen in Europa ist unausweichlich. Es ist aber brandgefährlich für den sozialen Frieden in Europa, wenn die Einsparungen die Länder in die Rezession treiben. Die gesteckten Ziele in der Armutsbekämpfung und Förderung von Jugendlichen, die sich die EU im Rahmen zahlreicher Initiativen gegeben hat, sind so nicht zu halten. Das soziale Europa, wie ich es mir wünsche, muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Die anschließende Diskussion mit den Gästen war streckenweise nicht einfach, aber informativ. Einige haben meine Position scharf kritisiert, andere haben mich unterstützt. Etliche Gäste wollten einfach nur Informationen und haben zugehört. Die Veranstaltung hat sehr deutlich gezeigt, wie gespalten die Gesellschaft bei diesem Thema ist – in der Folge muss ich meine Entscheidung vor mir selbst vertreten können.