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Fachgespräch zur Instrumentenreform
Vor fast genau einem Jahr, am 1. April 2012, trat mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ die umstrittene Instrumentenreform in Kraft. Vor dem Gesetz habe ich ein Fachgespräch durchgeführt und jetzt habe ich erneut nachgefragt. Die Beschäftigungsträger im Landkreis Reutlingen sollten über die Folgen und Auswirkungen berichten. Die Folgen sind katastrophal – es droht das Ende der Solidarität.
Im Vorfeld wurde von vielen Akteuren vor einem Kahlschlag in der Arbeitsförderung und erheblichen Nachteilen für Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger gewarnt. Mittlerweile lässt sich eine erste Bilanz ziehen – und diese bestätigt die Befürchtungen. Es droht das Ende der Solidarität mit den Schwachen. Gleichzeitig geraten die Beschäftigungsträger selbst in einen Existenzkampf.
Die Berichte beim Fachgespräch waren katastrophal. Es wurde deutlich, dass gerade die Gruppe der Langzeitarbeitslosen betroffen sind, weil sie keinerlei Chancen erhalten. Und ebenso stehen manche Beschäftigungsträger vor dem Aus. Kritisiert wurde insbesondere, dass eine marktnahe Beschäftigung nicht mehr möglich ist. Entscheidend aber sind die Budget-Kürzungen. Ich sehe mich bestätigt – die Instrumentenreform hatte nur einen Grund: Der Sozialhaushalt sollte gekürzt werden – um jeden Preis und zu Lasten der Langzeitarbeitslosen.
