Faire Arbeitsbedingungen in der Taxibranche und bei neuen Mobilitätsanbietern

Dieses Fachgespräch habe ich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Gelbhaar (Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr) gemacht. Eingeladen waren Vertreter_innen der „neuen Mobilitätsanbietern“ und natürlich die Taxibranche und die Gewerkschaft ver.di. Wir beschäftigen uns schon lange mit der Frage, wie wir die Verkehrswende in den Städten, aber auch in ländlichen Räumen schaffen und zwar ökologisch und sozial. Und sozial meint, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Es ist kein leichtes, aber sehr interessantes Thema.

Dieser Austausch über neue Mobilitätskonzepte war uns gerade jetzt vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Personenbeförderungsgesetzes wichtig. Neben den neuen Mobilitätsanbietern laufen in mehreren Städten auch Pilotprojekte mit „taxi-ähnlichen“ Mietwagenanbietern wie berlkönig, Moia und Clevershuttle. Außerdem verfolgen wir schon lange kritisch die Aktivitäten von „UBER“.

Neue Mobilitätskonzepte müssen ökologisch sein, also den Individualverkehr verringern und auf keinen Fall zu einer Konkurrenz für den ÖPNV werden. Das ist die eine Seite. Gleichzeitig müssen auch die Arbeitsbedingungen stimmen und Scheinselbstständigkeit verhindert werden. Und genau das war mein Part. Und die wichtigsten Punkte für mich sind dabei: Tarifverträge, die Erfassung der Arbeitszeit und soziale Standards, die auch kontrolliert werden. Gleichzeitig sollen die Länder und Kommunen über das Vergaberecht mehr Möglichkeiten erhalten, um schon bei der Ausschreibung von Mobilitätsdienstleistungen ökologische und soziale Standards vorgeben zu können. Das alles war genug Stoff für ein interessantes Fachgespräch.