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20.02.2010

FDP zur Zeitarbeit: Populismus pur und eine Politik der sozialen Kälte

In einer Pressemitteilung zu der Reaktion vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Heinrich Kolb, auf den Vorstoß der Unionsparteien zu einer schärferen Regulierung der Zeitarbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ berechtigt ist und es keinen Grund gäbe Beschäftigte unterschiedlich zu bezahlen.

Die Unionsparteien fordern Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche und die FDP kontert ungeniert, dass grundsätzlich die Abweichung vom Lohn der Stammbelegschaften erhalten bleiben müssen. Damit zeigt die FDP ihr wahres Gesicht und verhöhnt erneut Hunderttausende Menschen, dieses Mal die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche. Der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat seine Berechtigung und es gibt keinen Grund, auch nicht in der Zeitarbeitsbranche, warum Beschäftigte unterschiedlich bezahlt werden sollen.

Vor allem ist dieser Einwand der FDP gerade jetzt in der unsäglichen Sozialstaatsdiskussion von Vize Westerwelle unerträglich. Die FDP verbreitet derzeit täglich, dass derjenige der arbeitet, mehr haben soll, als derjenige, der nicht arbeitet. Fakt ist aber, dass gerade die FDP daraus überhaupt keine Konsequenzen zieht. Für die FDP sind in der Zeitarbeit Stundenlöhne in Ordnung, bei denen die Arbeitgeber ganz ungeniert den Staat in die Pflicht nehmen. Und dann werden die Menschen, die von diesen Löhnen nicht leben können und aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen, wieder von der FDP beschimpft und in die Schmarotzer-Ecke gestellt. Die FDP lässt keine Möglichkeit aus die Löhne zu drücken und argumentiert damit dann, dass aufgrund des Lohnabstandgebots die Transferleistungen gesenkt werden müssen. Dies ist Populismus pur und eine Politik der sozialen Kälte wie nie zuvor.

Nicht die Höhe der Transferleistungen sind skandalös. Der Skandal ist das Denken und Handeln der FDP. Wir Grünen bleiben dabei: Die Politik muss alles dafür tun, damit jene, die arbeiten von dieser Arbeit auch leben können und jene, die auf Solidarität angewiesen sind, ein menschenwürdiges Leben führen können.

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