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28.12.2017

Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat zu wenig Personal

Laut DIW werden 1,8 Millionen Beschäftigten nicht nach Mindestlohn bezahlt. Das zeigt, da läuft etwas schief bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Und deshalb habe ich die Bundesregierung zur Personalsituation der FKS befragt. Die Antwort ist ernüchternd. Mein Fazit: Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwar erhöht, aber die Stellen nicht besetzen kann! So wird der Personalmangel nur verwaltet. Das ist fatal. Die FKS braucht endlich mehr Personal, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das ist nicht akzeptabel.

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 1.1.2015. Beschlossen wurde das 2014 und damals wurde auch beschlossen, dass die FKS 1.600 neue Stellen für die Kontrolle des Mindestlohns bekommen soll und zwar bis 2019. Schon im Jahr 2015 wurde dieses Vorhaben auf den Zeitraum 2017 bis 2022 verschoben.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass jetzt im Jahr 2017 zwar 200 neue Planstellen geschaffen wurden, aber 782 Stellen nicht besetzt sind. Und die Personalsituation der FKS wird sich noch weiter verschärfen, weil schon heute jährlich mindestens 2,5 Prozent der Kontrolleure die FKS wegen Ruhestand oder aus anderen Gründen verlassen. Ich habe das mal hochgerechnet und komme zu folgenden Zahlen: um die weiteren 1.400 neuen Planstellen bis 2022 besetzen zu können, braucht die FKS mindestens 2.300 neue Prüfer_innen und dann wären noch immer 782 Stellen nicht besetzt. Dafür reichen aber die Ausbildungszahlen nicht.

Das zeigt: Seit Jahren wird der Personalmangel bei der FKS nur verwaltet. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, denn ein Mindestlohn muss von Anfang an effektiv kontrolliert werden und nicht erst im Jahr 2022 oder gar später. Die Bundesregierung darf Lohndumping nicht weiter einfach nur ignorieren. Sie muss endlich ernstmachen mit dem Mindestlohn. Es ist höchste Zeit über neue Personalstrategien nachzudenken. Die FKS braucht heute mehr Personal für ausreichend und effektive Kontrollen, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das geht zulasten der betroffenen Beschäftigten und der verantwortungsvollen Betrieben, die Mindestlohn zahlen. Und das ist nicht akzeptabel.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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