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Fleischbranche: Ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht
Der Bundestag verabschiedet heute in namentlicher Abstimmung einen Mindestlohn für die Fleischbranche. Doch schon heute ist klar: Dieser Mindestlohn steht nur auf dem Papier, denn es fehlt das erforderliche Personal für effektive Kontrollen.
Eigentlich ist es eine gute Nachricht, denn endlich gibt es in Deutschland einen branchenspezifischen Mindestlohn für die Fleischindustrie. Das ist schon lange überfällig, denn diese Branche ist extrem problembelastet zu Lasten der Beschäftigten.
Notwendig sind aber unbedingt effektive Kontrollen, denn nur mit Hilfe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann der Mindestlohn auch tatsächlich durchgesetzt werden. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit, es seien genau 42 neue Kontrolleure nötig, um den neuen Mindestlohn zu überprüfen. Auf meine Nachfrage hin, musste die Regierung jedoch zugeben, dass bislang aber nicht einmal diese minimale Personalaufstockung in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde.
Schon heute hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu wenig Personal, weil ihr in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen wurden. Jetzt soll die FKS zusätzlich die schwierige Fleischbranche prüfen – wieder ohne ausreichend Personal. Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen sind aber nicht kostenfrei. Damit steht auch der Mindestlohn in der Fleischbranche letztlich nur auf dem Papier. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und insbesondere für die SPD.
