Flut von Hartz-IV-Klagen – wir brauchen Entbürokratisierung

Die Jobcenter sind mit den Hartz-IV-Anträgen komplett überfordert. Das zeigen die massenhaften Klagen, die bei den Sozialgerichten eingehen. Fast 200.000 Klagen sind mehr als besorgniserregend. Auch das Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Klagen positiv für die Leistungsempfänger_innen ausfallen zeigt, dass die Bearbeitung sehr oft fehlerhaft verläuft. Schon lange weisen wir Grünen auf diesen Missstand hin.

An dieser Stelle müssen die Jobcenter bessere personelle und praktische Unterstützung bekommen. Komplizierte und nicht nachvollziehbare Antragsverfahren sind anfällig für Fehler. Die Bundesregierung muss das Sozialgesetzbuches II novellieren, um die Rechtssicherheit zu vergrößern. Die von der Bundesregierung geplante Ermächtigung der Kommunen, die Kosten der Unterkunft kommunal per Satzung festzulegen, wird dagegen die Zahl der Klagen erneut steigen lassen. Der Staat darf die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, nicht im Stich lassen.