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27.12.2009

Forderungen zur Lockerung des Kündigungsschutzes kommt zur Unzeit

Die Forderungen des Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Otto Kentzler, den gesetzlichen Kündigungsschutz zu lockern, hält Beate Müller-Gemmeke in einer Presseerklärung für falsch. Gerade jetzt in der Krise führt diese Diskussion zu einer großen Verunsicherung bei den Beschäftigten und darüber hinaus schadet es der Wirtschaft.

Die Diskussion über die Lockerung des Kündigungsschutzes kommt zur Unzeit. Gerade jetzt in der schwierigen Arbeitsmarktsituation führt diese Diskussion zu einer enormen Verunsicherung der Beschäftigten. Wer von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz verlieren kann, wird sich mit Anschaffungen und Aufträgen an das Handwerk zurückhalten. Das schadet der Binnenkonjunktur und auch dem Handwerk.

Außerdem gilt: Das Versprechen, dass durch die Lockerung des Kündigungsschutzes mehr Beschäftigung entsteht, ist und bleibt reine Symbolik. Weniger Kündigungsschutz bewirkt lediglich existenzielle Ängste bei den Beschäftigten. Die positiven Effekte am Arbeitsplatz hingegen bleiben gering, denn entscheidend für die Schaffung von Jobs bleibt ausschließlich die wirtschaftliche Situation in den Betrieben.

Deutsche Unternehmen können schon heute flexibel über neues Personal verfügen und auch betriebsbedingte Kündigungen sind schon heute zulässig. Und gerade für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten gilt der Kündigungsschutz überhaupt nicht. Vor allem zeigt sich gerade jetzt in der Krise, dass die interne Flexibilität durch Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit gut funktioniert. Es gibt ausreichend Möglichkeiten, die Arbeitszeit an die Auftragslage anzupassen. Dazu sind aber Beschäftigungsverhältnisse notwendig, die entsprechend sicher und planbar sind.

Es bleibt dabei: Der Staat ist dazu verpflichtet, abhängig Beschäftigte vor Nachteilen und Willkür zu schützen. Der Kündigungsschutz bedeutet für Millionen von Menschen ein Gefühl der Sicherheit auch zum Nutzen der Unternehmen. Denn Engagement entsteht nur durch Identifikation mit dem Betrieb und nicht in einem Klima der Angst.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Damit sich die #NSU - Fehler nicht in Dauerschleife wiederholen: Man muss erst die Netzwerke aufklären und analysieren,…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @MiKellner: Das Schlimmste an diesem Vergleich ist ja, dass Kuban nicht in der Lage ist zwischen wissenschaftlich fundierte Sorge um uns…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @KerstinAndreae: „Visionen wahr machen“ – das ist der „Zauber grüner Politik“. Stellvertretend für die vielen VisionärInnen bei @Die_G