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13.01.2017

Fraktionsklausur in Weimar

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Die Fraktion ist wie jedes Jahr vor Beginn der Sitzungswochen in Klausur gegangen. Der Austausch zwischen den Abgeordneten ist dabei sehr wichtig, vor allem haben wir uns auch inhaltlich mit wichtigen Themen auseinander gesetzt. Wir haben Beschlüsse gefasst zu den Themen Sicherheit, Kohleausstieg, Grünes Wirtschaften und Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz.

Besonders interessant und wichtig waren für mich unsere Debatte und unser Beschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“. Im Kampf gegen gezielt verbreitete Falschnachrichten müssen Unternehmen wie Facebook stärker in die Verantwortung genommen werden. Offensichtliche Verleumdungen und üble Nachrede müssen spätestens nach 24 Stunden gelöscht werden. Dafür braucht es funktionierende Kommunikationswege seitens der Unternehmen. Und wer dem nicht nachkommt, dem drohen empfindliche Bußgelder, die sich an den Umsätzen orientieren.

Wir unterstützen auch eine Auskunftspflicht der Internet-Unternehmen über die Identität der Nutzer gegenüber Strafermittlungsbehörden, damit Straftaten im Netz auch verfolgt werden können. Schärfere Gesetze gegen Beleidigung oder Hetze sind nicht notwendig, dafür muss geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden. Dafür muss das Personal bei Strafverfolgungsbehörden aufgestockt und gezielt geschult werden.

Eine Transparenzpflicht ist notwendig für Social Bots, die in sozialen Netzwerken ähnlich wie Menschen Nachrichten verbreiten oder kommentieren. Denn wir Nutzer haben das Recht, zu wissen, ob wir es mit einem Menschen oder einer Maschine zu tun haben. Nur so können Falschmeldungen identifiziert werden.

 

Fraktionsbeschluss: Innere Sicherheit
Fraktionsbeschluss: Verantwortung im Netz
Fraktionsbeschluss: Grüner Wirtschaften
Fraktionsbeschluss: Fahrplan Kohleausstieg