Inhalt

10.01.2014

Fraktionsklausur in Weimar – Kritisch, Mutig, Grün

 

3 Tage lang sind wir in Weimar in Klausur gegangen. Im Mittelpunkt standen die Themen Energiewende, Klimaschutz und Freizügigkeit. Wir haben festgelegt, welche Schwerpunkte wir im ersten halben Jahr setzen wollen. Und wie jedes Jahr haben wir am Ende der Klausur eine „Weimarer Erklärung“ verabschiedet. Wir freuen uns auf die Oppositionsarbeit. Kritisch, Mutig, Grün – so werden wir als angriffslustige Opposition deutlich machen, wo die Große Koalition versagt und wo sie wichtige Zukunftsprobleme nicht angeht.

14-01-08_Weimar_Moto

Die Energiewende ist eine grüne Erfolgsgeschichte und deshalb ein Schwerpunkt am Anfang der 18. Wahlperiode. Der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien verbindet Klimaschutz mit großen Chancen für Innovationen, neuen Arbeitsplätzen und langfristig stabilen und bezahlbaren Energiepreisen. Die Energiewende braucht aber einen Neustart – am besten in einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der Investitions- und Planungssicherheit schafft und Deutschland wieder zu einem verlässlichen Vorreiter der Klimaschutzes macht. Wir werden auch aus der Opposition an dieser Gestaltungsaufgabe aktiv mitwirken. Das ist unser Angebot an die große Koalition.

Bürgerrechte schützen – Transparenz herstellen – Datenschutz modernisieren! Das ist unser zweiter Schwerpunkt. Angesichts des Überwachungsskandals besteht ein erheblicher Aufklärungsbedarf. Die Freiheit von Kommunikation vor Überwachung zählt zu den unaufhebbaren Grundlagen unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Wir lehnen auch im Gegensatz zur großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung ab: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ohne hinreichenden Anlass unter Generalverdacht gestellt werden. Der Datenschutz muss modernisiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen nachverfolgen können, wo personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Das gilt auch immer mehr für Alltagsgeschäfte vom online-Einkauf bis zu Finanzdienstleitungen und insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz.

 

Twitter

  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @georgrestle: Heute den ganzen Tag in Aachen bei #FridaysForFuture verbracht. Mein Fazit: Wer diese Bewegung (immer noch) unterschätzt,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik. Wir fordern: Neuanfang in der Fluchtursachenbekämpfun…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @LINKEPELLI: Am letzten Abend unserer Kanada-Reise trafen wir uns beim Generalkonsul in Toronto (Kanada). Wir haben viele Gespräche zu M…