Frauenquote in Aufsichtsräten

Die Frauenquote kommt. Und das ist gut so. Immerhin hat sich die Union nicht durchsetzen können, denn sie wollte die Quote ganz verhindern. Dennoch haben wir grundsätzliche Kritik, denn die Quote entpuppt sich bei näherem Hinsehen leider nur als Quötchen.

Ab dem kommenden Jahr müssen börsennotierte Unternehmen, in denen die Arbeitnehmerseite voll mitbestimmungsberechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen eine Frauenquote von 30 Prozent einhalten. Allerdings gilt das nur für neu zu besetzende Stellen, d.h. bis ein Aufsichtsrat tatsächlich zu 30 Prozent mit Frauen besetzt ist, wird es noch einige Zeit dauern. Betroffen von dieser Regelung sind auch nur rund 100 Großunternehmen in Deutschland.

Viel ist das nicht. In Thüringen etwa ist nur ein Unternehmen von der neuen Quote betroffen: die Jenoptik AG. Hier scheint die Frauenquote reine Symbolpolitik zu sein, denn bei der Jenoptik AG sind bereits drei von zehn Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt. Damit muss sich der größte Thüringer Konzern nicht einmal anpassen.

Zusätzlich zu der Frauenquote in Aufsichtsräten müssen 3.500 Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, schon ab diesem Jahr verbindliche Ziele setzen, um den Frauenanteil in ihren Führungspositionen zu erhöhen. Ein Schwachpunkt an dieser Regelung ist allerdings: Den Unternehmen drohen keinerlei Sanktionen, wenn sie dies nicht tun. Vor allem ist uns diese Regelung zu wenig. Wir wollen die Quote auch für die Vorstandsposten in den Unternehmen, denn gerade dort wird das operative Geschäft gestaltet.

Außerdem sind Unternehmen im Besitz des Bundes explizit von der Quote ausgenommen. Hier ist es absolut unverständlich, dass die Quote bei der Deutschen Bahn AG künftig nicht gelten soll. Auf diese Weise gibt der Bund ein völlig falsches Signal. Von Vorbildfunktion kann da kaum die Rede sein.

Es ist zwar gut, dass es jetzt eine gesetzlich verankerte Quote gibt. Eine Signalwirkung wird es deswegen aber nicht geben. Aber es kommt ja eine nächste Wahlperiode – und dann haben wir es möglicherweise in der Hand, nachzubessern und eine echte Frauenquote zu schaffen.