Für einen gerecht Welthandel – gegen CETA und TTIP

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Auf 7 Demonstrationen sind rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen – auch in Stuttgart waren viele Tausende Menschen unterwegs. Auch ich habe dort gemeinsam mit vielen Grünen und anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden lautstark gegen CETA und TTIP demonstriert. Wir haben damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: gegen eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren.

Die Demos waren auch ein klares Signal an den SPD-Parteikonvent. Dennoch haben Sigmar Gabriel und die SPD nur zwei Tage nach den massiven Protesten auf ihrem Konvent für das Abkommen gestimmt. Das ist eine grundfalsche Entscheidung. Und die SPD macht sich damit völlig unglaubwürdig. Schließlich ignoriert CETA viele der roten Linien, die die Partei für die Bewertung von CETA gezogen hatte.

Am 22. September wurde dann im Bundestag über Anträge zu CETA auch abgestimmt. Den gemeinsamen Antrag von Union und SPD haben wir abgelehnt. Zusätzlich haben wir diesem einen eigenen Antrag gegenüber gestellt, mit dem wir die Ablehnung von CETA fordern. Unsere Haltung ist eindeutig. CETA ist ein schlechter Deal. Mit diesem Abkommen droht eine Aufweichung von Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt. Wichtige bestehende Standards können so gesenkt werden. Insbesondere die Investor-Staat-Schiedsverfahren stehen in der Kritik. Und viele Menschen sind besorgt, ob die kommunale Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen und der Kulturbereich ausreichend und rechtssicher geschützt sind. Die Bundesregierung muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir – die grüne Bundestagsfraktion – werden uns weiter dafür stark machen, dass dieses Abkommen in seiner jetzigen Form abgelehnt wird.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: CETA ablehnen

Antrag CDU/CSU und SPD: CETA – für freien und fairen Handel