Inhalt

04.03.2010

Für ein ökologisches und soziales Europa

Zur Strategie „EU2020“ der Europäischen Kommission erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass auch auf sozialpolitische Ziele geachtet werden muss. So müssen sowohl die Qualität der Arbeit als auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-weit verbessert werden.

Die Grünen im Deutschen Bundestag mischen sich mit Forderungen für ein ökologisches und soziales Europa in den Prozess um die Lissabon-Nachfolgestrategie ein, die Ende März beschlossen werden soll. In einem am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich beim Europäischen Rat für übergeordnete sozialpolitische und ökologische Ziele einzusetzen.

„Jetzt müssen die Weichen gestellt werden für eine Union, in der die Politik nicht den Märkten dient, sondern den Menschen“ erklärte Beate Müller-Gemmeke. Dies sei durch die 2000 beschlossene Lissabon-Strategie nicht erreicht worden. „Statt einer integrierten Strategie, in der wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele gleichrangig miteinander verbunden sind, kam es zu einer zunehmenden Verselbständigung des Wachstums- und Beschäftigungsziels, zu falschen Prioritätensetzungen und damit zur Vernachlässigung der Nachhaltigkeitsziele“, sagte Beate Müller-Gemmeke.

Als Sprecherin für Arbeitnehmerrechte sind für Müller-Gemmeke vor allem sozialpolitische Forderungen zentral. Die wachsende Kluft zwischen regulärer und atypischer Beschäftigung muss in den Blick genommen werden. Die Qualität von Arbeit soll verbessert und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern EU-weit gestärkt werden. Überall in der EU muss ein gleichwertiger Standard beim Arbeitsschutz gelten, sowie verbindliche und allgemeingültige Mindestarbeitsbedingungen wie Mindestlöhne. Der Abbau der Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen soll ebenfalls eine wichtige Zielvorgabe im Rahmen der Strategie EU 2020 werden.