Für mehr Gerechtigkeit in Europa

GewerkschaftsGrün solidarisiert sich zum 1. Mai mit den DGB-Gewerkschaften. Das Thema „Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die „alternativlose“ Sparpolitik in Europa ist nicht der richtige Weg und auch Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen. Nur auf die anderen zu zeigen, ist zu einfach und auch falsch.

Das Sprecherteam von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke MdB, Wolfgang Stather und Hartmut Wauer, solidarisieren sich mit den Gewerkschaften am 1. Mai und erklären:

Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ – dieses Motto hat der DGB zum 1. Mai zu Recht gewählt. Denn die europäische Solidarität läuft Gefahr zur Worthülse zu werden. Die Situation in Europa droht aus dem Ruder zu laufen – nicht nur in ökonomischer, sondern vor allem auch in sozialer Hinsicht.

Grundsätzlich gilt: die Interpretation, dass die notleidende Länder vor allem sparen müssen, ist falsch analysiert und trifft die Falschen. Es sind die Beschäftigten, die Nachfrage in die heimische Wirtschaft generieren und damit helfen, dass sich die Wirtschaft im eigenen Land und in Folge dessen die Steuereinnahmen erholen können. Entscheidend ist, dass endlich den Steuersündern die Schlupflöcher gestopft werden.

Die Folgerung, die Schraube der Kürzungen und Einsparungen immer fester anzuziehen, ist falsch. Damit werden die Länder nicht nur weiter in die Rezession getrieben, auch eine ganze Generation wird ihrer Bildungs- und Verdienstmöglichkeiten beraubt. Die Jungen, Gebildeten und Mobilen reagieren zunehmend mit Auswanderung. Es droht ein „brain drain“ mitten in Europa. Deswegen ist der Spar-Wahn auch ökonomisch irrsinnig – weil eine erdrückte Volkswirtschaft erst recht nicht aus dem Schuldenloch kommt. Es wäre unverzeihlich wenn die vielbeschworene europäische Solidarität bereits beim ersten echten Testlauf scheitert. Die Europäische Union muss zeigen, dass sie Rechtstaatlichkeit und das Europäische Sozialmodell ernst nimmt – auch in der Krise.

Vor allem wird Deutschland seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht. Statt den europäischen Partnerländern eine Sparrunde nach der anderen zu verordnen, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Sie muss dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen und die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Instrumente, um die Lohnpolitik europakonform und im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen, der auch seinen Namen verdient. Der vorliegende CDU-Vorschlag wird dem nicht gerecht und kann nur als Etikettenschwindel bezeichnet werden. Weiter muss die Bundesregierung die Leiharbeit stärker regulieren und das Absenken von Tariflöhnen durch Werkvertragskonstruktionen eindämmen. Dies wäre gut für die Beschäftigten und gut für Europa. Wir brauchen in Deutschland endlich wieder soziale Leitplanken für gerechte Löhne und mehr soziale Sicherheit.

Schlussendlich muss die Lohnentwicklung wieder an die Produktivitätssteigerungen gekoppelt werden. Deshalb unterstützt GewerkschaftsGrün die Forderungen der IG Metall in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.