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Geheimschutzstelle – Ich möchte aber darüber reden können!
Nach den Vorkommnissen bei Amazon habe ich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ich wollte wissen, wie oft die Leiharbeitsfirma Trenkwalder in der Vergangenheit von der Bundesagentur für Arbeit geprüft wurde und ob es dabei Beanstandungen gab. Die entscheidenden Antworten darauf durfte ich aber nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages nachlesen. Das ist ein Skandal. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, denn ich möchte über die Prüftätigkeit der Bundesagentur für Arbeit reden können!
In der Aktuellen Stunde zum Leiharbeitsskandal bei Amazon wurde seitens der Regierungsfraktionen die schnelle Prüfung bei der Leiharbeitsfirma Trenkwalder hoch gelobt. Aus meiner Sicht ist das eine Selbstverständlichkeit. Viel wichtiger ist aber die Prüftätigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor dem Skandal, denn Prüfungen sollen solche Verstöße in der Leiharbeit verhindern.
Schon lange vertrete ich die Meinung, dass sich die BA bei der Kontrolle der Leiharbeit in einem Interessenskonflikt befindet. Sie soll vertrauensvoll mit den Leiharbeitsfirmen zusammen arbeiten und gleichzeitig kontrollieren. Das passt nicht zusammen. Deshalb habe ich nachgefragt. Jetzt durfte ich zwar die Antworten in der Geheimschutzstelle nachlesen, aber verwenden darf ich die Informationen nicht. Das kann ich nicht akzeptieren.
Als Konsequenz habe ich habe Widerspruch eingelegt. Die Antwort darauf kam spät und hat nichts verändert. Ich darf weiterhin nicht über den Sachverhalt sprechen – das ist die skandalöse Realität.
