Inhalt

12.12.2018

Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten

Heute wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn zukünftig sollen nur noch die Unternehmen selbst bestimmen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht. Damit wird die Mitbestimmung massiv gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.

Dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung knebelt Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen und eröffnet die Möglichkeit, jede Kleinigkeit zu einem potentiellen Geschäftsgeheimnis zu machen. Eigentlich soll der Gesetzentwurf eine EU-Richtlinie umsetzen und den Wettbewerb zwischen zwei Unternehmen regeln, sprich er soll Industriespionage unterbinden. Das geplante Gesetz geht allerdings viel weiter. Schon die Definition eines Geschäftsgeheimnisses ist viel zu offen. Legt die EU-Richtlinie fest, dass ein „legitimes Interesse“ an einer Geheimhaltung bestehen muss, um etwas zu einem Geschäftsgeheimnis zu machen, so fehlt dieser Aspekt in dem Gesetzentwurf völlig. Auf diese Weise wird den Unternehmen die alleinige Deutungshoheit darüber eingeräumt, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht.

Künftig können also Informationen über Personalabbaupläne, die Betriebsräte zur Wahrnehmung ihrer Arbeit nutzen wollen, zum Geschäftsgeheimnis erklärt werden. So werden Mitbestimmungsrechte beschnitten. Denn wenn Unternehmen vermeintliche Geheimnisse mit Vertraulichkeitsklauseln belegen, können Verstöße dagegen mit erheblichen finanziellen Sanktionen und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Deshalb müssen bereits bestehende arbeitsrechtliche Regeln unbedingt Vorrang vor dem neuen Gesetz haben. Außerdem dürfen Fachkenntnisse und Berufserfahrungen der Beschäftigten nicht zum Geschäftsgeheimnis gemacht werden. Denn nur so bleibt ihre berufliche Mobilität gewahrt, wenn sie die Arbeitsstelle wechseln wollen.

Der Gesetzentwurf gefährdet die Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten in nicht unerheblichem Maße. Er muss daher dringend nachgebessert werden.

Twitter

  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…