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Gesetzentwurf: (Schein)-Werkverträge verhindern
Werk- und Dienstverträge entsprechen einer arbeitsteiligen modernen Arbeitswelt. Mittlerweile gibt es aber immer mehr zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen und diese können nur als Schein-Werkverträge bezeichnet werden. Dabei handelt sich um nichts anderes als Tarifflucht. Dieser Trend muss gestoppt werden und deshalb habe ich einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Bei der Konstruktion von zweifelhaften Werkverträgen kennt die Fantasie keine Grenzen. So räumen Beschäftigte Regale im Einzelhandel per Werkvertrag ein und auch der Kassenbereich wird an Fremdfirmen vergeben. In der Druckbranche werden Schichten und in Hotels die Reinigung der Zimmer per Werkvertrag vergeben. Mit diesen Schein-Werkverträgen senken die Unternehmen die Lohnkosten und verschlechtern die Arbeitsbedingungen. Dies geht zu Lasten der Beschäftigten und der über Jahrzehnte gewachsenen betrieblichen Mitbestimmung.
Wenn ein Schein-Werkvertrag gerichtlich festgestellt wird, dann ist das verdeckte Leiharbeit – mit allen Konsequenzen, also Bußgeld, die Sozialversicherungsbeiträge werden nachgefordert und die Beschäftigten haben automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Werkvertragsbesteller. Es gibt aber eine Gesetzeslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und diese Lücke wollen wir mit dem Gesetzentwurf schließen.
Liegt ein Schein-Werkvertrag vor und besitzt die Fremdfirma eine Erlaubnis für Leiharbeit schützt das die Betriebe vor den Rechtsfolgen. Manche Betriebe nutzen das schamlos aus. Sie vergeben ihre dubiosen Werkverträge nur an Fremdfirmen mit einer Erlaubnis für Leiharbeit. Damit können sich Unternehmen absichern und die Rechtsfolgen von Schein-Werkverträgen abmildern.
Wir fordern deshalb, dass die Erlaubnis nur für echte Leiharbeit gilt. Wer mit Schein-Werkverträgen Löhne absenkt, Tarifflucht begeht und die Mitbestimmung umgeht, der soll zukünftig immer auch harte rechtliche Konsequenzen tragen. Das hat abschreckende Wirkung und das ist vor allem gerecht.
