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Gesetzentwurf: Vermögensabgabe
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das zeigt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zur richtigen Zeit haben wir Grünen also unseren Gesetzesentwurf zur Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht.
Kurz vor dem Aktionstag „Um-fair-teilen“ passt unser Gesetzentwurf in die politische Diskussion. Ziel ist es, dass die Vermögenden endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden – für mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land. Damit wollen wir auf die steigende Ungleichheit eine Antwort geben.
Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe, die über 10 Jahre gestreckt wird und 100 Mrd. Euro einbringt. Jährlich fällt eine Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent auf Vermögen an. Ganz wichtig – der eingenommene Betrag soll in den Schuldenabbau und nicht in den laufenden Haushalt fließen. Tatsächlich sind von dem Gesetzesentwurf nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung, also rund 330.000 Menschen, betroffen. Der Grund: Es gibt einen hohen persönlichen Freibetrag, der eine Million Euro beträgt und sich um 250.000 Euro pro Kind erhöht. Durch die Vermögensabgabe muss kein einziger Betrieb Insolvenz anmelden. Es gibt eine Härtefallregelung und wir verzichten auf eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen. Alles zusammen ist gerecht und fair.
