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23.02.2011

Gesetzesentwurf: Mehr Beschäftigtendatenschutz am Arbeitsplatz

Am 24.2. bringen wir Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz in den Bundestag ein. Damit stellen wir eine klare Alternative neben den Regierungsentwurf, der keine ernsthafte Lösung beim Beschäftigtendatenschutz bietet. Die Rechte der Beschäftigten müssen gestärkt werden, deshalb brauchen wir eine klare und transparente gesetzliche Regelung zum Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten.

Für uns Grüne steht der Schutz der Beschäftigten im Vordergrund, denn beim Datenschutz geht es zuallererst um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Interessen von Unternehmen müssen dahinter zurücktreten. Wir legen ein Gesetz vor, das sich strikt an datenschutzrechtliche Notwendigkeiten orientiert, die veränderten Arbeitsabläufe in der Informationsgesellschaft ernst nimmt und den Beschäftigten in ihrem Abhängigkeitsverhältnis gerecht wird.

Wir wollen ein Verbandsklagerecht, damit auch Betriebsräte und Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten vertreten können. Vor allem aber ist ein eigenständiges Gesetz notwendig, damit Klarheit beim Beschäftigtendatenschutz entsteht, damit Beschäftigte und Unternehmen endlich wissen, was Recht ist beim Beschäftigtendatenschutz.


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