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Gesetzliche Tarifeinheit und Zwangsschlichtungen sind nicht akzeptabel
Das Gesetz zur Tarifeinheit soll bald verabschiedet werden. Parallel eskaliert der Tarifkonflikt bei der Bahn. Diese Situation nutzen die Wirtschaftspolitiker der Union, um einen elementaren Angriff auf das Streikrecht zu fahren. Sie fordern Zwangsschlichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Das ist nicht akzeptabel.
Das Gesetz zur Tarifeinheit schürt den Streik bei der Bahn. Das sieht inzwischen auch der frühere Generalsekretär der CDU Heiner Geißler so. Gleichzeitig sind Forderungen aus der Union nach Zwangsschlichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge völlig inakzeptabel. Dazu erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
Es ist gut, endlich eine Stimme aus den Reihen der CDU zu hören, die vernünftig analysiert und das Problem erkannt hat. Denn Geißler macht die geplante gesetzliche Tarifeinheit für den Streit bei der Bahn verantwortlich und bezeichnet das Gesetz als „Frechheit“. Recht hat er!
Dennoch satteln die Wirtschaftspolitiker der Union noch drauf und fordern eine gesetzliche Zwangsschlichtung für den Bereich der Daseinsvorsorge. Bisher ging es der Großen Koalition bei der gesetzlichen Tarifeinheit um die Berufsgewerkschaften. Mit diesem Vorschlag nimmt die Union das Streikrecht aller DGB-Gewerkschaften ins Visier. Diesen weitreichenden Angriff auf das Streikrecht lehne ich kategorisch ab. Denn Streik ist die einzige Möglichkeit für die Beschäftigten, Druck auszuüben und sich auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite auseinanderzusetzen. Und das ist nicht verhandelbar.
Der Vorschlag ist auch grotesk. Deutschland ist ein vergleichsweise streikarmes Land. Da sorgt ein Bahnstreik noch nicht für englische Verhältnisse. Das sollte auch der Wirtschaftsflügel der Union endlich zur Kenntnis nehmen.
Mit dem verfassungswidrigen Blindflug muss endlich Schluss sein. Die Bundesregierung muss die Forderungen nach Zwangsschlichtungen abwehren und das Gesetz zur Tarifeinheit schnellstmöglich zurücknehmen. Denn dann wäre der Streit bei der Deutschen Bahn schnell gelöst.
