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Gesetzlicher Mindestlohn: Effektive Kontrollen sind nötig - es fehlt aber an Personal!
Bundesarbeitsministerin Nahles hat ein handfestes Problem. Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber es fehlt ausreichend Kontrollpersonal, denn der Personalaufbau der 1.600 versprochenen neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird erst 2019 abgeschlossen sein. Das ist ein Skandal. Denn ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier – zu Lasten der Beschäftigten.
Schon heute hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu wenig Personal, weil ihr in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen wurden. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es denn aussieht mit den 1.600 versprochenen neuen Stellen bei der FKS. Die Antworten sind ernüchternd, denn die angekündigte personelle Aufstockung der Kontrolleure beim Zoll wird nach Angaben der Bundesregierung noch einige Jahre dauern.
Die „Sollstärke des für die Umsetzung des Mindestlohngesetzes erforderlichen Personals“ sei voraussichtlich erst im Jahr 2019 erreicht. Das ist schlicht zu spät. Nur wer effektive Kontrollen ab dem ersten Tag garantiert, der meint es ernst mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
Ab Januar 2015 will die Bundesregierung dennoch wegen dem Mindestlohn stärkere Kontrollen garantieren. Deshalb ist geplant, derzeit in der Ausbildung befindliche Anwärter verstärkt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuzuordnen. Dies werde allerdings zu Lasten anderer Aufgabenbereiche beim Zoll gehen. Aus meiner Sicht werden in der Folge auch andere Aufgaben der FKS darunter leiden – wie beispielsweise die Prüfung der branchenspezifischen Mindestlöhne. Das ist nicht akzeptabel, denn zum Schutz der Beschäftigten haben auch Branchen wie die Fleischwirtschaft effektive Kontrollen bitter nötig.
Mein Fazit: Arbeitsministerin Nahles verspricht zwar viel – tatsächlich aber wird der Mangel in der FKS auch zukünftig nur verwaltet. Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht zum Nulltarif. Das sollte die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen!
Fragen und Antworten: Kontrolle gesetzlicher Mindestlohn
Bewertung: Kontrolle gesetzlicher Mindestlohn – es fehlt an Personal
