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25.09.2019

Gespräch mit Vertreter_innen des Bundesarbeitsgerichts

Abgeordnete aus allen Fraktionen haben sich mit einer Gruppe von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarbeitsgerichts unter Leitung des Vizepräsidenten Dr. Rüdiger Linck zum Austausch getroffen. Dabei ging es darum, wie die Arbeit im Ausschuss abläuft. Die Gäste aber hatten auch ein Anliegen. Sie wollten wissen, warum handwerkliche Fehler bzw. Unklarheiten in Gesetzen entstehen oder warum auch beispielsweise EuGH-Urteile nicht zeitnah nachvollzogen werden. Das sehe ich auch als Problem. Die großen politischen Zielsetzungen stehen im Mittelpunkt, die Klarstellungen aber bleiben liegen. Das Gespräch war wirklich interessant.

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