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27.04.2019

Gewerkschafter_innen rufen zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen auf

Über 50 aktive Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte haben als Erstunterzeichner*innen den Aufruf von GewerkschaftsGrün zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen bei der anstehenden Europawahl unterstützt. Wir – GewerkschaftsGrün – freuen uns sehr darüber. Der Aufruf kann weiterhin unterstützt werden – einfach per Mail bei mir melden!

Gewerkschafter*innen wählen Grün! 
Europas soziales Versprechen erneuern 

„Unser Europa der Demokratie, des Zusammenwachsens und der Menschenrechte ist bedroht“, warnt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Ska Keller. Europa wird angegriffen von der AfD und von den Orbans und Salvinis, die zurück wollen zum Nationalismus und mobil machen gegen das Recht auf Asyl. Bündnis 90/Die Grünen steht für ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft und das Sterben im Mittelmeer beendet. Für uns ist das Recht auf Asyl nicht verhandelbar. Die gleichen rechten Parteien wenden sich auch lautstark gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen. Diese alten und neuen Frauenfeinde dürfen keinen Millimeter Land gewinnen. Nicht hier bei uns – und auch nicht in Europa!

„Gewinnen können wir gegen Populisten und Nationalisten nur mit einem entschiedenen Ja. Mit einem Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas“, so der grüne Spitzenkandidat, Sven Giegold. Die einseitige Sparpolitik, Sozialabbau und Lohnkürzungen haben in der Finanzkrise in einigen Ländern eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt, während gleichzeitig jedes Jahr Unternehmen durch Steuertricks 70 Milliarden Euro sparen. Wachsende Armut und Verunsicherung haben dazu geführt, dass sich viele Menschen enttäuscht von Europa abwenden.

Um den europäischen Zusammenhalt wieder zu stärken, setzt sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, das soziale Versprechen der EU zu erneuern. Es muss gerecht zugehen und nur so kann auch die ökologische Transformation Europas gelingen. Eine EU der wirtschaftlichen Freiheiten haben wir schon. Jetzt brauchen wir eine Europäische Union, die auch soziale Rechte garantiert und überall durchsetzt. Die Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können, gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten. Deshalb war die Novellierung der Entsenderichtlinie ein wichtiger grüner Teilerfolg für mehr Tarifbindung und Gewerkschaftsrechte, für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa und ein erster Schritt zur Erneuerung des sozialen Versprechens. Im Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sind viele weitere Schritte genannt, die wir als Gewerkschafter*innen, Betriebs-, Personalrät*innen und Mitarbeiter*innenvertretungen unterstützen, denn in der EU sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können.

Wir wollen

  • eine soziale Fortschrittsklausel, damit soziale Rechte nicht länger hinter den wirtschaftlichen Freiheiten zurückstehen;
  • Mindeststandards für Grundsicherungssysteme, für die Gesundheits- und Altersversorgung sowie bei Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedsstaaten;
  • eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut;
  • die Mitbestimmungsrechte für Europäische Betriebsräte harmonisieren und stärken;
  • „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ und eine europäische Sozialversicherungsnummer zur wirksamen Kontrolle;
  • armutsfeste Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von 60 Prozent des jeweiligen Medianlohnes,
  • die „Europäische Jugendgarantie“ dauerhaft und besser finanzieren, damit alle jungen Menschen Chancen und Perspektiven erhalten;
  • eine europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, damit kein Mitgliedsstaat in Krisenzeiten überfordert wird;
  • Förderprogramme, die den Beschäftigten bei einem sozial-ökologischen Strukturwandel Perspektiven bieten;
  • Steuerbetrug, Steuerdumping und Geldwäsche bekämpfen! 

Es geht am 26. Mai um viel – um ein soziales Europa, um Demokratie und Menschenrechte, um unsere Lebensgrundlagen und um die Rechte von Frauen.

Deshalb wählen wir Grün!

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @georgrestle: Höcke und die Pressefreiheit. „Es ist klar, dass es mit mir kein Interview für Sie mehr geben wird. Vielleicht werde ich j…

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